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ISLAMKRITIK IN DEUTSCHLAND

Von Islamiq,
18. April 2017. UN-Berichterstatter warnt vor „kulturkämpferischer Islamabwehr“.
Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter, Heiner Bielefeldt, beobachte derzeit
eine Islamabwehr in Deutschland. Politische Forderungen seien momentan nicht
gut durchdacht und träfen die Falschen.

Der UN-Hauptsitz © flickr / CC 2.0 / United Nations Photo
Der frühere
UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt, hat zu
einer differenzierten Islam-Debatte aufgerufen. Er beobachte in
Deutschland derzeit „Tendenzen kulturkämpferischer Islamabwehr“, schreibt er am
Dienstag in einem „Zwischenruf“ auf dem Internetportal katholisch.de.
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax will mit dieser Reihe
einen Beitrag zur Debatte vor der Bundestagswahl im September
leisten. Bielefeldt ist dort Moderator für den Bereich Menschenrechte.
Viele aktuelle Forderungen seien
wenig durchdacht, schreibt Bielefeldt. Maßnahmen gegen den Terror könnten
nur erfolgreich sein, „wenn sie sich gezielt auf diejenigen richten,
von denen die Gefahr ausgeht, also auf die mutmaßlichen Gewalttäter
und ihre unmittelbaren ideologischen Unterstützer.“ Wer die
Terrorabwehr dagegen mit einer generellen Ablehnung von Muslimen
verknüpfe, der trage zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Etwa das Burkini-Verbot,
das im vergangenen Jahr zwischenzeitlich in Frankreich verhängt worden
war, stehe „in keinem nachvollziehbaren Sachzusammenhang mit der
bestehenden Terrorgefahr“.
In Deutschland sei etwa die
Forderung nach deutschsprachigen Predigten in muslimischen Gemeinden
kritisch zu bewerten, so der Experte. Konsequenterweise müssten dann auch
katholische Gottesdienste in polnischer oder italienischer Sprache
verboten werden: „Mit der Religionsfreiheit wäre all dies nicht
vereinbar.“ Am verheerendsten seien Forderungen nach einer Art
„Sonderbekenntnis zur deutschen Verfassung“ durch Muslime. „Wenn man sich
auf die Logik des pauschalen Verdachts einlässt, die hinter solchen
Forderungen steckt, gibt es kein Halten mehr“, mahnt Bielefeldt.
Es gebe durchaus manches zu
klären, betont der Menschenrechtler, etwa im Hinblick auf die
Zusammenarbeit des Staates mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband
DITIB. Dies könne jedoch nur im Dialog auf Augenhöhe gelingen. Es brauche
„Gesprächsformate, die sich auf konkrete politische Themen beziehen“ – und
die Bereitschaft zur genauen Analyse. (KNA, iQ)