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FREMDENFEINDLICHKEIT – Oberleutnant gab sich als Flüchtling aus


Von Islamiq, 28. April 2017. Selbst
erfahrene Ermittler und Wissenschaftler finden den Fall extrem merkwürdig: Ein
Oberleutnant der Bundeswehr soll Asyl beantragt haben – getarnt als Flüchtling
aus Syrien. Vermutlich plante er einen Anschlag – aus Fremdenhass.
 Symbolbild: Bundeswehr,
Oberleutnant © by Dirk Vorderstraße auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.
Ein in
Unterfranken festgenommener Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling
ausgegeben, unter falschem Namen Asylbewerberleistungen bezogen und einen
Anschlag geplant haben. Dem 28 Jahre alten Oberleutnant sei in dem
Asylverfahren sogar subsidiärer Schutz zuerkannt worden, berichtete die
Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Main am Donnerstag. Er habe deshalb auch eine
Unterkunft in einem bayerischen Flüchtlingsheim bekommen und neben seinem Sold
unter dem falschen Namen auch Geld. Die Ermittler gehen in dem äußerst ungewöhnlichen
Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.
Der am Mittwoch
bei einem Bundeswehr-Lehrgang in Hammelburg (Landkreis Bad Kissingen)
festgenommene Mann sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen
äußerte er sich vor dem Haftrichter nicht.
Der Fall soll
nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag Thema im Parlamentarischen
Kontrollgremium sein. Die innenpolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mahnte in der „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Freitag): „Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene
gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu
schieben.“
Vor drei Monaten bereits auffällig geworden
Der 28 Jahre
alte Soldat war in Illkirch im Elsass stationiert. Aufgefallen war er bereits
vor fast drei Monaten auf dem Flughafen Wien, weil er eine Pistole in einer
Toilette vor den Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen versteckt hatte. Als
er am 3. Februar die Waffe aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen
wollte, wurde er von den österreichischen Behörden vorübergehend festgenommen.
Für die Waffe, die er nach dpa-Informationen nicht von der Bundeswehr hatte,
besaß der Soldat keine Erlaubnis. In U-Haft kam der Oberleutnant in Österreich
nicht: Üblicherweise werde so eine Tat mit einer Geldstrafe geahndet, zumal der
Mann unbescholten gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft in Korneuburg mit.
Die
anschließenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes
(BKA) ergaben, dass sich der Soldat Ende Dezember 2015 bei der hessischen
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als
syrischer Flüchtling ausgab. Anfang Januar 2016 stellte er bei der Erstaufnahmeeinrichtung
im mittelfränkischen Zirndorf einen Asylantrag. Die Behörden schöpften dem
Anschein nach bei der Registrierung keinen Verdacht. Anschließend soll er eine
Unterkunft in einem Flüchtlingsheim erhalten und seit Januar 2016 auch deshalb
Geld unter falschen Namen bezogen haben.
Online gegen Muslime gehetzt
Bei dem
Soldaten fanden die Ermittler Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv.
Daher bestehe der Verdacht, er habe mit der am Flughafen hinterlegten Waffe
eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant, sagte Oberstaatsanwältin Nadja
Niesen. Einzelheiten etwa zu möglichen Zielen waren zunächst nicht bekannt.
Nach Informationen der „Welt“ soll er mehrfach in einem Chat gegen arabische
Asylbewerber und Muslime gehetzt haben. Der Militärische Abschirmdienst (MAD)
habe den Mann in der vergangenen Woche befragt.
In die
möglichen Anschlagsplanungen soll ein 24 Jahre alter Student aus dem hessischen
Friedberg einbezogen gewesen sein. Er sitzt ebenfalls in U-Haft. Die Ermittler
werfen ihm Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und
das Sprengstoffgesetz vor. In seiner Wohnung seien unter anderem Gewehrpatronen
gefunden worden, berichtete die Staatsanwaltschaft. Vor dem Haftrichter habe er
angegeben, diese von dem Soldaten zu haben. Auch bei ihm fanden die Ermittler
Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Beide Männer stammen aus
Offenbach und standen in Mail-Kontakt.
90 Beamte des
Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Polizeibehörden sowie
österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten am Mittwoch 16
Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und
Frankreich durchsucht. Außer den Wohnungen der Beschuldigten nahmen die
Ermittler auch Wohnungen von Menschen aus deren Umfeld unter die Lupe. Sie
stellten zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sicher. (dpa,
iQ)