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Palästina: Recht auf Gerechtigkeit!

Von Evelyn Hecht-Galinski,
Sicht
Vom Hochblauen
, 8. Februar 2017.
„Palästina First“ sollte die neue Nah-Ost Losung
sein. Seit  1948, der Gründung des „Jüdischen Staates“ zugleich der Nakba,
der Vertreibungskatastrophe für das palästinensische Volk, schreit das illegal
besetzte Palästina nach Gerechtigkeit. Gerade in diesem Jahr 2017, in dem das
Unrecht an den der nach 1967 annektierten und illegal besetzten Gebieten sich
zum fünfzigsten Mal jährt.


Kontinuierlich haben zionistische Regime seitdem
versucht, die Judaisierung voranzutreiben. Jüdische Siedler wurden mit allen
erdenklichen Anreizen in illegale Siedlungen gelockt, wo sie sich wie die Maden
im „koscheren Speck“ einnisteten, in einem unglaublichen Luxusleben, mit
Swimmingpools und allen erdenklichen Vergünstigungen, mit separaten Straßen
„nur für Juden“ und einem Sicherheitsapparat, der sie von der palästinensischen
Umwelt abschirmt.
Wie abgebrüht muss man sein, um so auf geraubtem,
palästinensischen Land zu leben, ohne Empathie, für die verarmten, unter dem
Besatzungsdruck und mit einem Minimum an Strom und Wasser hausenden Menschen
dort. Wie autistisch muss man sein, um das von der Besatzung verursachte Elend
Palästinas nicht zu sehen, sondern nur an eigene, den „Auserwählten“, von Gott
gegebene Verheißungen zu glauben? Könnnte Gott so etwas gewollt haben, sollte
es ihn denn geben? Nein, dieses Judentum hat jeden Humanismus verloren und ist
im moralischen Sumpf des Judaismus von „Judäa und Samaria“ eingesunken.
Diese inzwischen über 600.000 illegalen jüdischen
Siedler in ihren illegalen jüdischen Siedlungen, die wie Krakenarme das
geraubte palästinensische Land umschlingen, sind die elfte Plage, um sprachlich
im Alten Testament zu bleiben. Diese jüdischen Siedler bestimmen inzwischen
maßgeblich die ethnische Säuberungspolitik Palästinas. Sie graben den
Palästinensern buchstäblich das Wasser ab, sie ermorden fast ungestraft
unschuldige Palästinenser, sie verbreiten von der „Jüdischen Verteidigungs
Armee“ bewachten Terror. Besonders brutal zeigt sich der jüdische
Besatzungsterror in Hebron, wo ein paar hundert der Hardcore Siedler
Hunderttausende Palästinenser in Angst und Schrecken versetzen.
Laut der israelischen Menschenrechts-Organisation
„Breaking the Silence“ haben inzwischen sogar „zivile Sicherheitschefs“ der
jüdischen Siedler-Extremisten Befehlsgewalt in der „Jüdischen
Verteidigungsarmee“ und werden als legale (!) Sicherheitskräfte angesehen.
Durch diese unrühmliche Zusammenarbeit zwischen Militärgewalt und jüdischen
extremistischen Siedlern haben diese ihre eigene „Sicherheitsverantwortung“ in
den illegal besetzten Gebieten übernehmen dürfen. Dieses unglaubliche Vorgehen
„erleichtert“ der Armee ihre Besatzungsarbeit und gewährleistet gleichzeitig
den unvorstellbaren Siedlerterror gegen die hilflosen Palästinenser. Diese
barbarische Kooperation zwischen Militär und extremistischen jüdischen
Zivilisten ist einmalig in der Welt und inzwischen zu einer Normalität
geworden, die an Unrecht und Brutalität kaum zu überbieten ist.
Die Ethnokratie „Jüdischer Staat“ ist eben kein
Rechtsstaat! Oder kann man einen Staat, der außergerichtliche Hinrichtungen
durchführt, Sippen und Administrativhaft betreibt, fortwährend Land enteignet,
Häuser gegen alles Recht zerstört, Häuser, Infrastruktur, Ernten und
Olivenbäume gegen alles Recht zerstört, ethnische Säuberungen betreibt und sich
damit außerhalb jeder Rechtsnormen gestellt hat, so bezeichnen?
Fünfzig Jahre illegale Besatzung Palästinas
haben  mörderische Spuren hinterlassen, die nie wieder auszulöschen sind.
So hoch wie sich die über neun Meter  und mehr als 750 Kilometer lange
jüdische  Apartheidmauer durch das gestohlene und besetzte Palästina zieht
und damit palästinensisches Land und Familien  zerschneidet, so hat sich
auch die Unterdrückungspraxis der jüdischen Bürger im „Jüdischen Staat“ ausgebreitet. 
Durch US-und europäische Sicherheitstechnik geschützten  Checkpoints mit
entwürdigenden Praktiken gegenüber den zermürbten Palästinensern,  haben
es die jüdischen Besatzer zu einer zwar weltweit kritisierten, aber schließlich
hingenommenen Selbstverständlichkeit gebracht,  die alle demokratischen
Werte mit Füßen tritt.
Ein Netz von bezahlten jüdischen Sayanim, den
willigen Helfern, des „Jüdischen Staates“ im Ausland, eben die Diaspora-
Brigaden, zieht sich wie ein Spinnennetz über die Welt und das illegal besetzte
Palästina. Dieses ausgeklügelte Netzwerk sät Zwietracht und verbreitet
israelische Hasbara- Propaganda. Das bekommen gerade auch in Deutschland,
Großbritannien und den USA viele Professoren, Studenten und Mitarbeiter von
Universitäten schmerzlich zu spüren.  Diese bezahlten Netzwerker haben es
mit Hilfe weit verzweigter jüdischer Lobbyorganisationen verstanden den
Antisemitismus-Vorwurf, die Verunglimpfung unliebsamer, Israel-kritischer
Gegner im Zusammenspiel mit der Politik und Medien zu einer wichtigen Waffe im
Kampf gegen die unwiderlegbaren Fakten werden zu lassen.
Die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Lehre,
die ein hohes Gut sind, dürfen durch diese gefährlichen „pro-faktischen“
Lobbyisten nicht zerstört werden Wehret den Anfängen!
Wenn jetzt noch das, auch nach israelischem und
natürlich internationalem Recht völkerrechtswidrige Gesetz in der Knesset, dem
Parlament des „Jüdischen Staates“, verabschiedet wird, das Tausende von
Wohnungen, die auf privatem palästinensischen Grundbesitz errichtet worden
sind, rückwirkend legalisiert, dann segnet „die einzige Demokratie“ im Nahen
Osten mit diesem Raubgesetz die ethnische Säuberung und Judaisierung Palästinas
auf den Weg in ein „Groß-Israel“ auf ewig ab.
Tatsächlich hat das menschenverachtende
Unrechtsgesetz der Wohnsitzwahl, das es den Palästinensern im besetzten
Westjordanland oder im abgeriegelten Gazastreifen verwehrt, andere Gebiete,
auch innerhalb des illegal besetzten Palästina, zu betreten, diese sie zu
rechtlosen Verirrten werden lassen , ihre Familien auseinander gerissen 
und ihnen ein normales Leben unmöglich gemacht. All das weiß die heuchlerische
Weltgemeinschaft, toleriert es aber und schweigt.
Rechtlos, aber nicht ohne Gerechtigkeit, sind die
Palästinenser im illegal besetzten Westjordanland. Obwohl die Abgeordneten der
Knesset gar nicht befugt sind, über diese Besetzten abzustimmen. Dieser erneute
und gravierende Verstoß gegen internationales Recht stellt nochmals eine
Steigerung  der Gesetzlosigkeit dar.  Sollte es verabschiedet 
werden, dann ist es endlich an der Zeit, dass alle Schuldigen vor den
Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt werden und alle beteiligten
Politiker des „Jüdischen Staates“ dort verurteilt  werden: als
Völkerrechtsverbrecher, Gaza-Völkermörder, Kriegsverbrecher und Landräuber
der übelsten Sorte.
Der Internationale Strafgerichtshof, dem die
deutsche Regierung mehr als 135 Millionen Euro zur Verfügung stellt, ist eine
wichtige Institution, die auch endlich von Palästina genutzt werden sollte. Was
aber machen Deutschland und einige EU-Staaten – allesamt
Friedensnobelpreisträger? Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass sich
Palästina dem IStGH anschließt. Warum wohl? Aufgrund der „besonderen“
Verhältnisse zum „Jüdischen Staat“? Oder weil das zionistische Besatzer Regime
immer wieder damit droht, nicht existierende Friedensverhandlungen abzubrechen?
Ist es nicht so, dass durch dieses Nachgeben einer Erpressung sich der
„Jüdische Staat“ geradezu ermuntert fühlt, rechtswidrige Besatzungs- Menschenrechts-
und Kriegsverbrechen zu begehen?
Jetzt ist die heuchlerische Weltgemeinschaft
gefragt. Wie lange will sie diesem Treiben noch ohne Gegenwehr zusehen, ja
dieses noch finanziell absichern? Die Politik des Netanjahu-Regimes, arbeitet
immer wieder mit Panikmache und Hetze gegen andere Staaten, wie Iran als
„Vernichter“, um von eigenen Verbrechen, Skandalen und Angriffen abzulenken.
Der „Jüdische Staat“ betreibt eine üble
Ressentiment-Politik, die im neuen US-Präsidenten einen willigen Freund und Helfer
gefunden hat. Alle roten Linien hat das zionistische Besatzer- Regime längst
überschritten, ohne dass Konsequenzen drohten. Wie lange kann das noch
ungestraft weitergehen?
In der aktuellen Konstellation mit einem
US-Präsidenten Trump, der sich anzuschicken scheint die Weltordnung nach seinen
täglichen wechselnden Eingebungen neu zu regeln, die jedes politischen
Verständnisses entbehren, sind die Aussichten auf zukünftigen Frieden und
Völkerverständigung mehr als trüb. Mit diesem Präsidenten ist kein Staat zu
machen.
Netanjahu und Trump arbeiten nach der gleichen
Methode, Panikmache und Hetze, diese  fallen sowohl bei Populisten, als
auch bei traumatisierten, abgehängten sowie unzufriedenen Bürgern auf
fruchtbaren Boden. Es ist ein erschreckendes Phänomen, dass inzwischen 
auf Grund von aufgebauschten Bedrohungen, einer brutalen  „Werteheuchler“,
Regimechange- und Drohnen- Politik  die Rüstungskosten in ungeahnte Höhen
schießen. Wenn US-Präsident Trump, ebenso wie Merkel, Gauck und von der Leyen
und die EU diese aggressive Expansionspolitik unterstützen, dann ist Gefahr im
Verzug.  Nicht der „böse Russe“, sondern der kalte und vielleicht
demnächst auch ein realer Krieg stehen vor der Tür. Es ist eine Nato- Strategie
des Grauens, die im Zusammenspiel der „christlich- jüdischen Wertegemeinschaft“
nur ein Ziel verfolgt: nämlich die Machterhaltung der sogenannten
Anti-Terror-Allianz, die nichts anderes im Schilde führt, als selbst Terror zu
verbreiten. Allerdings ist dieser „Terror“ immer nur für „das Gute,“ all das
verfolgt das  Regime „Jüdischen Staat“ mit seiner Besatzungs-, Expansions-
und Unterdrückungspolitik schon ungestraft seit Jahrzehnten. Warum soll sich
also von den USA unter Trump und seiner mit jüdischen Beratern und Wallstreet-
Milliardären begonnenen Politik etwas ändern?
Trump ist ein gefährlicher Narziss, der sich am
Ziel seiner Wünsche wähnt und die USA als Spielzeug seiner Machtgelüste
entdeckt hat. Alle seine Versprechungen substanzlos und „sein Volk“, die etwa
30% der US-Bürger, die auf ihn und seine billigen, frauenfeindlichen,
rassistischen und islamophoben Wahlkampfsprüche hereinfielen und ihn wählten,
werden noch ein böses Erwachen erleben. Von uns die wir ihn immer durchschauten
und niemals gewählt hätten, ganz zu schweigen.
Das Recht auf Gerechtigkeit für Palästina scheint
in immer weitere Ferne zu rücken, aber gerade in kriegslüsternen
„Trumpismus“-Zeiten sollte dieser Kampf für ein freies Palästina immer
dringlicher geführt werden.