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Bombe für den Nahen Osten Grausiges Lachen über die Krim


von Ulli Gellermann, Rationalgalerie, 16. Februar 2017. Bilder von Tlaxcala.


Es gibt Tage, da wäre man froh wenn der Name
Trump nicht die Schlagzeilen zieren würde. Aber um den Kommandeur der
größten Militärmacht der Welt und Inhaber des roten Atomknopfes, können
Journalisten nicht drumherum schreiben. 

Zwei Meldungen beherrschen die
Nachrichten des Tages: Trump lässt Putin schön grüßen, aber die Krim
müsste er schon herausgeben, sonst würde das nichts mit der
amerikanisch-russischen Freundschaft, lässt er ihm über den
Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagen. Die Meldung ist
grausig und lächerlich zugleich. Lächerlich, weil man auch ohne
Erklärung aus Moskau weiß: Die Krim war russisch und wird, trotz einer
kleinen historischen Pause, russisch bleiben. Grausig, weil – falls die
Trump-Administration den alten McCain-Clinton-Plan zur Liquidierung der
russischen Schwarzmeer-Flotte wirklich aktivieren wollte – die Zeit der
roten Atomknöpfe wieder näher rücken würde.


Die zweite Meldung, die von der
Trump-Administration verbreitet wird, man könne prima auf die
„Zwei-Staaten-Lösung“ als Ausgangspunkt für den Friedensprozess zwischen
Israelis und Palästinensern verzichten, ist die aktuelle Bombe für
Nah-Ost. Und sie ist in der unsicheren Trump-Umgebung fast eine
Konstante: Von der völlig irren Trump-Forderung, Jerusalem müsse die
ungeteilte Hauptstadt Israels sein, über die Ernennung seines
Israelbotschafters – der es für legal hielte, wenn Israel die “West
Bank”, das palästinensische Westjordanland, annektieren wolle – bis eben
zur Preisgabe der „Zwei-Staaten-Lösung“. Nur mal zwischendurch zur
Erinnerung: So ziemlich alle UNO-Beschlüsse zum Thema widersprechen der
artikulierten Trump-Politik, die Nachbarn Israels könnten schon aus
innenpolitischen Gründen ihre Solidarität mit den Palästinensern nicht
aufgeben, und die Palästinenser, weiter in die Hoffnungslosigkeit
getrieben, würden ihre terroristischen Aktivitäten umgehend verstärken.


Wer darauf setzt, dass der Mann mit den Haaren
nur mal irgendwas sagt, und auch darauf, dass er morgen vielleicht was
anderes sagt, der muss sich im Nahost-Fall die konkrete Flottenbewegung
im Persischen Golf ansehen: Schön pünktlich, „auf den Fersen des
Trump-Einwanderungsbeschlusses“, schreibt uns „Military.com“ ins
Kriegstagebuch, sei die Übung mit 17 westlichen Kriegsschiffen vor der
Küste des Irans angesetzt worden. Die Site „Military.com“ ist mit ihren
10 Millionen Mitgliedern, aktiven Soldaten und Veteranen eine Autorität.
Und Rick Chernitzer, der Sprecher des U.S. Naval Forces Central
Command, teilte dieser Autorität mit: Es ginge bei diesem Manöver darum,
den freien Handelsverkehr zu sichern. Hat jemand was von der Störung
des freien Handels im Persischen Golf gehört? Haben die Anrainer des
Golfs die Kriegsschiffe aus den USA, Großbritannien, Frankreich und
Australien angefordert? Nichts davon. Aber woran man sich als
Grundierung dieser Nachricht erinnern sollte: Der US-Kriegsminister
James Norman Mattis behauptete jüngst: Der Iran sei „der größte
staatliche Terrorunterstützer der Welt“. – Über Saudi Arabien, wo Trump
in einem Terror-Unterstützer-Staat kräftg investiert, wollte Mattis
nicht reden.


Im Gefolge des
Nato-Verteidigungsministertreffens gibt es eine Reihung von Terminen der
neuen US-Regierung in Europa: Dem G20-Treffen in Bonn folgt am Freitag
die Münchner Sicherheitskonferenz. Die dort versammelten Damen und
Herren darf man nicht allein lassen. Deshalb hat ein breites Bündnis zu
einer Demonstration für den kommenden Samstag um 13.00 Uhr gegen die
“NATO-Kriegstagung” aufgerufen. Der Start ist am Münchner Stachus. Die
ABENDZEITUNG schreibt „heuer werden besonders viele Demonstranten
erwartet“. Die Kollegen der „AZ“ sollten nicht enttäuscht werden. In
Aktionen wie dieser liegt der Widerstand gegen die US-Kriegspolitik.
Nicht in den Hoffnungen auf ein Einsehen der Staatschefs.