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Afrikanische Flüchtlinge protestieren gegen Israels „grausame“ Abschiebungspolitik

MiddleEastMonitor, 27. Januar
2017, deutsche Übersetzung von Beyza Ünver und Milena Rampoldi, ProMosaik. Israelische Nachrichtenagenturen berichteten, dass sich etwa
1.000 Flüchtlinge und Asylsuchende vor dem obersten Gericht in Jerusalem
versammelten, um gegen die israelischen Abschiebungen von Flüchtlingen in afrikanische
Drittländer zu demonstrieren. 
Den Organisatoren der Proteste zufolge würden die Asylbewerber,
die in Drittländer wie Rwanda abgeschoben worden sind, daraufhin systematisch
nach Uganda geschickt, wo sie keinen Rechtsstatus haben und die Gefahr laufen,
nach Eritrea zurückgeschickt zu werden.
 Mehr als 10.000
afrikanische Asylsuchende, vor allem Sudanesen und Eritreer, wurden bis zu
einem Jahr in die Strafanstalt von Holot in der Negev-Wüste gesperrt.
Das Völkerrecht verbietet, Asylsuchende in ihre Heimat
zurückzuschicken, wenn dort Krieg herrscht und sie in Lebensgefahr schweben. Israel
hat jedoch versucht, eine Vereinbarung mit anderen afrikanischen Staaten, den
sogenannten „Drittländern“    zu treffen,
damit diese die Asylsuchenden aufnehmen.
In einem Schreiben an den obersten Gerichtshof nannten die Organisatoren
des Protestes das „Drittland“ einen politischen Zwang und sprachen von einer grausamen,
illegalen und inakzeptabel Politik der israelischen Regierung. „Wir dürfen
nicht verhaftet oder in andere Länder Afrikas abgeschoben werden, die nicht
unser Land sind und uns auch nicht akzeptieren.“
Das Schreiben forderte auch den obersten Gerichtshof auf,
gegen die „grausame“ Politik zu reagieren und die Asylanträge ordnungsgemäß, gerecht
und transparent zu prüfen. Denn die Menschen wollen ja keine Staatsbürgerschaft
und auch keinen unbefristeten Aufenthalt.
„Wir fordern nur, dass unsere Asylanträge berücksichtigt
werden und dass wir hier in Frieden bleiben können, bis es für uns nicht mehr
lebensgefährlich ist, in unsere Heimat zurückzukehren“, fügten sie hinzu.
Auch Reuven Abergel, einer der Gründer der israelischen
Black-Panther-Bewegung, die für die Rechte der Juden aus dem Nahen Osten und
Nordarfika kämpfte, war bei dem Protest dabei.
Laut der israelischen Zeitung „Haaretz“ sprach Abergel zu den
Demonstranten: „Ihr seid genau wie jene Juden, die nach dem zweiten Weltkrieg
hierher gekommen sind und um einen Hafen, ein Dach über dem Kopf und ein Heim
für sich selbst baten.“
Er sagte der Menschenmenge, dass der Staat Israel „sich für
die Behandlung dieser Menschen schämen sollte“ und die Regierung die
Flüchtlinge befreien und ihnen einen Platz in der israelischen Gesellschaft
geben soll.
„Wir waren auch einmal Flüchtlinge“, beendete er seine
Ansprache.