NEUTRALITÄT Kretschmann gegen Kopftuchverbot für Richterinnen
von Islamiq, 9. November 2016. Ministerpräsident Kretschmann spricht sich gegen ein Kopftuchverbot für Richterinnen aus. Er reagiert damit auf das Vorhaben des Justizministers Wolf ein Kopftuchverbot durchzusetzen.
Kretschmann will in Kürze mit Wolf über das Thema beratschlagen. Ziel sei, in der Abwägung der Neutralität des Staates und der Religionsfreiheit eine mit dem Grundgesetz vereinbare Lösung zu finden. Aus Sicht von Wolf hat die Justiz neutral zu sein.
Keine Verletzung der Neutralitätspflicht
Ein Jude mit Kippa und eine Muslima mit Kopftuch verletzen nach Auffassung Kretschmanns die Neutralitätspflicht des deutschen Staates nicht. Sie gingen nur ihren religiösen Pflichten nach und wollten keine „Botschaft aussenden“. Andererseits müsse die Wahrnehmung der Kopfbedeckungen für die Menschen im Gericht, also der „Empfängerhorizont“, mit bedacht werden. „Die Sache ist sehr kompliziert.“
Eine Vollverschleierung lehne er in einer offenen Gesellschaft vollständig ab. Aus „Opportunitätsgründen“ sei er aber gegen ein Verbot. (KNA/iQ)