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Trump kündigt harte Immigrationspolitik an

Von MiGAZIN, 2.
September 2016. Donald Trump zeigt sich in der Einwanderungspolitik erneut als
Hardliner und provoziert Mexiko. Der republikanische Präsidentschaftskandidat
will die Südgrenze der USA abschotten – und die Kosten dem Nachbarland
aufbürden.
USA © cloudbuilding @ flickr.com (CC2.0), barb. MiG

Der
republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat für den Fall
seines Wahlsieges ein harsches Vorgehen gegen illegale Flüchtlinge und
Migranten angekündigt. „Wir werden eine große Mauer entlang der südlichen
Grenze bauen“, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) vor Anhängern in Phoenix
(Arizona). „Und Mexiko wird für die Mauer bezahlen. 100 Prozent. Sie wissen es
nur noch nicht, aber sie werden für die Mauer bezahlen.“
Wer illegal die Grenze überschreite,
werde inhaftiert, bis er in sein Herkunftsland abgeschoben werde, sagte Trump.
Er kündigte eine „Null-Toleranz gegen kriminelle Ausländer“ an. Es gebe zwei
Millionen kriminelle Fremde in den USA. Für die Abschiebung werde eine
spezielle Task Force geschaffen. Seine frühere Forderung nach Ausweisung aller
elf Millionen Ausländer, die in den USA ohne gültige Papiere leben, wiederholte
er in dieser Rede nicht. Zuwanderer aus Ländern wie Syrien und Libyen will
Trump aber künftig ablehnen.
Zuvor hatte Trump Mexiko besucht. Der
mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto twitterte nach Trumps Rede, er habe
dem Gast aus den USA klargemacht, dass Mexiko nicht für eine Grenzmauer zahlen
werde. Hunderte Menschen hatten in Mexiko-Stadt gegen Trump demonstriert. Sie
forderten zugleich mehr Rechte für die mexikanischen Einwanderer in den USA.
„Jeder Mexikaner verdient es, respektiert zu werden“
Peña Nieto sprach nach dem Treffen
von einer privaten Begegnung, die konstruktiv gewesen sei. Er habe sowohl Trump
als auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton nach
Mexiko eingeladen. Mit Trump habe er über Themen wie Sicherheit und Wirtschaft
gesprochen.
In der anschließenden Pressekonferenz
stellte sich Peña Nieto auf die Seite der mexikanischen Einwanderer und
betonte, dass diese täglich einen Beitrag für mehr Wohlstand in den USA
leisteten. „Jeder Mexikaner verdient es, respektiert zu werden“, erklärte er.
Dafür werde er kämpfen. Allerdings vermied es der mexikanische Präsident, über
das kontroverse Thema der Grenzmauer zu sprechen.
Trump hatte Einwanderer als Vergewaltiger bezeichnet
Trump seinerseits unterstrich, Mexiko
müsse das Recht der USA akzeptieren, auf eigenem Staatsgebiet eine solche Mauer
zu errichten. „Wir haben nicht besprochen, wer dafür bezahlt. Das kommt zu
einem späteren Zeitpunkt“, fügte Trump hinzu. In den sozialen Medien gab es
daraufhin einen Shitstorm gegen Peña Nieto. Mexikos rechtskonservativer
Ex-Präsident Vicente Fox sagte, Trump benutze Mexiko, um seine sinkenden
Umfragewerte anzuheben. Auch Abgeordnete der Regierungspartei PRI lehnten den
Besuch des republikanischen Kandidaten ab.
Trump hatte im Wahlkampf illegale Einwanderer als Vergewaltiger
und Drogenhändler bezeichnet. Er werde jeden von ihnen wieder zurückschicken,
hatte er angekündigt. Peña Nieto wiederum hatte Vergleiche zwischen Trumps
Präsidentschaftsbewerbung und dem Aufstieg Adolf Hitlers gezogen. Die Aussagen
führten zu diplomatischen Verwerfungen zwischen beiden Ländern. (epd/mig)