FLÜCHTLINGSPOLITIK „Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl“
von MiGAZIN, 14. September 2016. Ungarns Umgang mit Flüchtlingen erntet weiter
scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Asselborn wirft der ungarischen
Regierung vor, Flüchtlinge schlimmer zu behandeln „als wilde Tiere“. Das sei
nicht europäisch. Asselborn fordert einen EU-Ausschluss Ungarns.
scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Asselborn wirft der ungarischen
Regierung vor, Flüchtlinge schlimmer zu behandeln „als wilde Tiere“. Das sei
nicht europäisch. Asselborn fordert einen EU-Ausschluss Ungarns.
Syrische Flüchtlinge im
ungarischen Bahnhof eingesperrt © Paul Simon
ungarischen Bahnhof eingesperrt © Paul Simon
Der luxemburgische Außenminister Jean
Asselborn hat Ungarns Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert. „Der Zaun, den
Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und
gefährlicher“, sagte Asselborn der Die Welt: „Ungarn ist nicht mehr weit
weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“
Asselborn hat Ungarns Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert. „Der Zaun, den
Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und
gefährlicher“, sagte Asselborn der Die Welt: „Ungarn ist nicht mehr weit
weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“
Jeder, der den
Zaun überwinden wolle, müsse mit dem Schlimmsten rechnen: „Hier werden
Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.
Das kann doch nicht Europa sein.“
Zaun überwinden wolle, müsse mit dem Schlimmsten rechnen: „Hier werden
Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.
Das kann doch nicht Europa sein.“
Die ungarische
Regierung von Viktor Orban setze Flüchtlinge mit Terroristen gleich, beklagte
Asselborn: „Das ist unverantwortlich und zutiefst antieuropäisch.“ Ungarn hätte
heute keine Chance mehr, Mitglied der Europäischen Union zu werden, sagte der
Minister. Er forderte, das Land aus der EU auszuschließen. „Wir können nicht
akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden.
Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit
und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder
notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“ Dieser Schritt sei die
einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.
Regierung von Viktor Orban setze Flüchtlinge mit Terroristen gleich, beklagte
Asselborn: „Das ist unverantwortlich und zutiefst antieuropäisch.“ Ungarn hätte
heute keine Chance mehr, Mitglied der Europäischen Union zu werden, sagte der
Minister. Er forderte, das Land aus der EU auszuschließen. „Wir können nicht
akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden.
Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit
und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder
notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“ Dieser Schritt sei die
einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.
Asselborn
forderte zudem, die für eine Suspendierung der Mitgliedschaft nötige
Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so
geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes
künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“
forderte zudem, die für eine Suspendierung der Mitgliedschaft nötige
Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so
geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes
künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“
Der ungarische
Regierungschef Orban lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab und setzt auf
Abschreckung. Im vergangenen Herbst ließ er an den Grenzen zu Serbien und
Kroatien Stacheldrahtzäune errichten. Im Oktober will die Regierung in einem
Referendum abstimmen lassen, ob es einen EU-weiten Verteilungsschlüssel für
Flüchtlinge geben sollte. (epd/mig)
Regierungschef Orban lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab und setzt auf
Abschreckung. Im vergangenen Herbst ließ er an den Grenzen zu Serbien und
Kroatien Stacheldrahtzäune errichten. Im Oktober will die Regierung in einem
Referendum abstimmen lassen, ob es einen EU-weiten Verteilungsschlüssel für
Flüchtlinge geben sollte. (epd/mig)
