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Präsident von Venezuela warnt vor neuer Terror-Operation “Condor” gegen Linke

von Harald
Neuber, amerika 21, 18. Mai 2016. Maduro auf kurzfristig anberaumter
Pressekonferenz. Heftige Angriffe gegen internationale Medien. Details zu neuen
Sondervollmachten des Präsidenten
Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am
Dienstag im Land und international geäußerte Kritik an Sondervollmachten zurückgewiesen
und diesen Schritt mit Plänen politischer Gegner begründet, seine Regierung zu
stürzen. Es existiere eine neue Operation Condor in Lateinamerika, sagte er in
Anspielung auf ein antikommunistisches Komplott in Südamerika seit den 1970er
Jahren. Zugleich übte der sozialistische Staatschef harsche Kritik an
bestimmten Regierungen und internationalen Medien, die dieses Ziel
unterstützten. Venezolanische Medien gaben indes Details über die
Sondervollmachten bekannt, die der Präsident Ende vergangener Woche beschlossen
hatte.
In einer
kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Caracas nahm Maduro zur aktuellen
Lage Stellung. Eingeladen zu der Konferenz hatten unter anderem Botschaften
Venezuelas im Ausland. Auch die venezolanische Botschaft in Berlin bot
Journalisten die Möglichkeit, sich per Skype an Maduro zu wenden.
Im Austausch
mit internationalen Medienvertretern sprach Maduro von einer Neuauflage der Operation Condor in Lateinamerika. Unter diesem Codenamen
hatten in den 1970er und 1980er Jahren die Geheimdienste in Argentinien, Chile,
Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien mit Unterstützung der USA Jagd auf
linke und demokratische Kräfte gemacht. Der Operation fielen tausende Menschen
zum Opfer.
Nun könne es zu
einer vergleichbaren Kampagne gegen linke Regierungen und Akteure in
Lateinamerika und der Karibik kommen, sagte Maduro. Das Ziel der international
agierenden Rechten sei es, die sozialpolitischen Errungenschaften in der Region
wieder rückgängig zu machen. “Die Kampagne gegen Venezuela zielt darauf
ab, Chaos und Gewalt zu schüren, um so eine Intervention der US-Regierung zu
rechtfertigen”, sagte Maduro auf Pressefragen. “Wir sind derzeit
Opfer der schwersten medialen, politischen und diplomatischen Angriffe in den
vergangenen Jahren und ich möchte sagen: Diese ist die heftigste”, so
Maduro weiter.
Nach Ansicht
des linken Staatschefs stehen vor allem die Regierungen in Kolumbien, Spanien
und den USA hinter den Angriffen. Diese drei Staaten hatten – unter anderen
Regierungen – bereits im April 2002 eine nur kurz währende Putschregierung in
Venezuela unterstützt. Zugleich nannte Maduro die spanischen Zeitungen ABC, El
Mundo und El País als vermeintliche Komplizen einer politischen Kampagne gegen
seine Regierung. Er persönlich sei in diesen Medien wiederholt als
“Wahnsinniger” und “Diktator” diffamiert worden.
In der
innenpolitisch angespannten Situation in Venezuela hat sich die Armeeführung
indes vor die Regierung von Maduro gestellt. In einem Kommuniqué nahm
Verteidigungsminister Vladimir Padrino LópezBezug auf massive Angriffe des ehemaligen kolumbianischen
Präsidenten Álvaro Uribe. Diese seien “Teil eines Drehbuchs, das von
global agierenden kapitalistischen Machthabern mit der bedauerlichen Beihilfe
von Akteuren im Land geschrieben wurde und das darauf abzielt, die
Institutionen des Landes zu untergraben, um die Destabilisierung, das Chaos und
die Anarchie zu schüren”, so Padrino López.
International
hatte in den vergangenen Tagen ein Dekret des venezolanischen Präsidenten für
Aufsehen und Kritik gesorgt. Mit dem am Freitag unterzeichneten Dokument hatte
Maduro den Anfang Januarverhängten Wirtschaftsnotstand
verlängert und erweitert. Staatliche und halbstaatliche Akteure haben damit
Möglichkeiten, “um internationalen Bedrohungen entgegenzuwirken”,
hieß es in der regierungsnahen Zeitung Correo del Orinoco. “Ich bin dazu verpflichtet, die
Integrität und Stabilität des venezolanischen Vaterlandes sowie das Recht
unseres Volkes zu garantieren, in Frieden zu leben”, sagte der Präsident
zur Begründung.
Das
Präsidialdekret zielt in erster Linie darauf ab, den Versorgungsnotstand im
Land in den Griff zu bekommen. Dafür werden, wie die politisch unabhängige
Tageszeitung Últimas Noticias ausführte, die “Lokalkomitees für Versorgung und
Produktion” (CLAP) und die Streitkräfte sowie die Polizei mit
weitreichenden Befugnissen “für die Aufrechterhaltung und Bewahrung der
öffentlichen Ordnung” ausgestattet. Zu den Befugnissen gehört, dass die
genannten Akteure dafür sorgen, dass private Wirtschaftsbetriebe Produkte
herstellen und auf den Markt bringen. Die Regierung in Venezuela hat in den
vergangenen Monaten wiederholt beklagt, dass Güter zurückgehalten werden, um
die Versorgungsengpässe zu verschärfen, mehrere solcher Fälle wurden in
staatlichen Medien dokumentiert.