Der bekannte israelische Journalist schloss sich bei der Israel’s InfluenceKonferenz in Washington 2015 einer Gruppe von Experten an 

Gideon Levy hält seine Ansprache anlässlich der Israel’s Influence Konferenz beim National Press Club in Washington D.C. am 18. März 2016 (Foto Ben Norton /Salon)

„Israel ist besatzungssüchtig“, sagte der renommierte israelische Journalist Gideon Levy, ein Kolumnist der führenden israelischen Zeitung Haaretz. 

„Der Drogenabhängige, der dein Freund ist, wenn du ihm Geld gibst, wird sich wirklich um dich kümmern. Aber kümmerst du dich wirklich um ihn?“ fragte Levy, der Israels fast 50-jährige illegale militärische Besatzung des palästinensischen (Rest)Landes „kriminell“, „brutal“ und „hundsgemein“ nannte.

Er sprach vor dem National Press Club in Washington D.C. anlässlich der jährlichen Israel’s Influence Konferenz. Die Veranstaltung am 18. März untersuchte die enge Beziehung zwischen der US-amerikanischen und israelischen Regierung und deren Auswirkung auf den Rest des Nahen Ostens.

Die USA unterstützt jedes Jahr die israelische Regierung mit einer bedingungslosen militärischen Hilfe von mehr als 3,1 Milliarden $. Israel ist bei Weitem der größte Empfänger der US-Hilfe. (Ägypten erhält als zweiter  1,5 Milliarden $ jährlich).  Und jetzt möchte die israelische Regierung, aus Protest gegen das Atomabkommen der USA mit dem Iran, sogar noch mehr – bis zu 4,5 Milliarden $ pro Jahr.

„Alles, was Israel heute tut, geschieht mit dem totalen Einverständnis und der vollständigen Finanzierung der USA“, erklärte Levy.

Er kritisierte die US-Politiker und im Besonderen die Gesetzgeber wegen ihrer Nichtbeachtung der grundlegenden Tatsachen des israelisch-palästinensischen Konflikts. 

„Die meisten US-amerikanischen Gesetzgeber wissen nichts, und was sie wissen, ist ein Produkt der Propaganda“, so Levy.

Er schlug vor, den US-Politikern eine Fahrt durch die besetzten palästinensischen Gebiete zu geben. Levy empfahl, dass jeder, der daran zweifelt, dass Israel die einheimische arabische Bevölkerung unterdrückt, „nur ein paar Stunden in Hebron verbringen sollte“. Hebron ist eine palästinensische Stadt (die auf Arabisch Al-Khalil heißt) in dem besetzten Westjordanland.

„Ich habe noch nie einen anständigen Menschen getroffen, der nach Hebron ging und nicht geschockt zurückkam“, fügte er hinzu.

In Hebron leben israelische Siedler illegal mitten in der Stadt. Palästinenser müssen auf getrennten Straßen fahren oder gehen, die von israelischen Soldaten patroulliert werden. Sie gehen oft unter großen Netzen, die wie Käfige aussehen. Siedler werfen Abfälle,  und sogar urinieren, von ihren Fenstern aus auf die Straße.

Levy beschreibt Israels Besatzung einfach als eine Art von Apartheid. 

„Es sieht aus wie Apartheid, es geht wie Apartheid, es benimmt sich wie Apartheid: es ist Apartheid“, meinte er. 

Er stellte die Bedingungen der Palästinenser, die unter illegaler militärischer Besatzung in Hebron leben, neben jene der Israelis – nur eine Stunde entfernt – in der großen israelischen Stadt Tel Aviv.

„Es gibt keinen einzigen US-amerikanischen Abgeordneten, der sich vorstellen kann, was es bedeutet, als Palästinenser unter Besatzung zu leben“, fuhr Levy fort. „Er kann sich nicht einen Tag der Demütigung, der Gefahren und der xHoffnungslosigkeitvorstellen.“ 

„Solang dies der Fall ist, gibt es keinen Hoffnungsschimmer.“ 

Eskalierende Gewalt

Die Israel’s Influence Konferenz wird von der gemeinnützigen Stiftung American Educational Trust und vom Forschungsinstitut über die Nahostpolitik organisiert. 

Medea Benjamin, die Mitbegründerin der Friedensgruppe Code Pink, erzählte Salon, dass die Konferenz auf von ihrer Organisation in der Vergangenheit organisierten Treffen basiert. Anfang März hielt Code Pink eine ähnliche Veranstaltung, den Gipfel 2016 über Saudi-Arabien, der den saudischen Einfluss auf die US-Politik erforschte und stellte die US-Beziehung mit der theokratischen absoluten Monarchie in Frage, die weltweit Extremismus finanziert und exportiert.Salon berichtete auch über diesen Gipfel. 

Levy erhellte den Raum mit seiner unbeschwerten, wenn auch düsteren Behauptung über die Lage in Israel-Palästina. 

„Das Leben in Palästina ist nun das billigste überhaupt“, erklärte er in seinem Vortrag. „Nie war es so billig, nie war die Tötung von Palästinensern so leicht wie heute.“

Für Palästinenser im seit 1967 illegal von Israel besetzten Westjordanland ist die Gewalt unter israelischer Besatzung zu einem Bestandteil des Alltagslebens geworden. In den letzten Monaten hat diese Gewalt aber sehr stark zugenommen. Seit Oktober 2015 sind nahezu 180  Palästinenser, einher mit 30 Israelis, getötet worden. Fast jeden Tag  gibt es neue Berichte über neue Tötungen. 

Alle paar Jahre führt Israel einen Krieg mit der palästinensischen militanten Gruppe Hamas im Gazastreifen, über den Israel seit fast zehn Jahren eine Blockade verhängt hat. Die israelische Regierung kontrolliert alles, was nach Gaza kommt und kontrolliert sein Wasser, den Luftraum, das elektromagnetische Feld und sogar das Einwohnermeldeamt. Israel besetzt inoffiziell den dicht bevölkerten Streifen, der offiziell nur bis 2005 besetzt war, als Israel sich aus Gaza zurückzog. 

Israel übte im Gazakrieg vom Sommer 2014, der als Operation Protective Edge in die Geschichte einging, die brutalste Gewalt aus. Das israelische Militär, dem von Menschenrechtsgruppen Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden, tötete mehr als 2250 Palästinenser, zwei Drittel davon Zivilisten, einschließlich 550 Kinder (UN-Zahlen zufolge). Auf der anderen Seite wurden 66 israelische Soldaten und sechs israelische Zivilisten getötet. 92 % der Israelis, die von den palästinensischen Militanten getötet wurden, waren Soldaten.

Nun argumentierte Levy wie folgt: wenn die USA aufhören würden, Milliarden Dollar an Hilfe zu geben und die Straflosigkeit Israels bei der UN zu garantieren, würde die Besatzung innerhalb weniger Monate aufhören.

Würde sich ein Präsident dazu verpflichten, tatsächliche Strafmaßnahmen zu treffen, um Israel zur Beendigung der Besatzung zu führen, würde die Besatzung ein Ende nehmen, so Levy. „Israel könnte einem entschlossenen Präsidenten nie Nein sagen.“

Er forderte die US-Bürger schließlich auf, sich gegen die Besatzung aufzulehnen. „Der Schlüssel zur Beendigung der Besatzung liegt in deine Hand, Amerika“, meinte Levy. „Der Schlüssel ist nun in eurer Hand, Aktivisten und Gelehrte“. 

 Zeichnung des israelischen Künstlers Mysh

Der „Faschismus“ nimmt zu

„Die Chancen, die Gesellschaft innerhalb Israels zu verändern, sind begrenzt“,  klagte Levy.

Er ist sehr kritisch gegenüber der regierende linken Likud-Partei,  und der Mittenpartei der Arbeit. „Ein Linker zu sein, ist in Israel ein Fluch. Linke werden in Israel häufig „Verräter“ genannt.“

In einigen seiner Kolumnen warnte Levy Israel, dass er Zeuge sei, wie der Faschismus zunimmt – und er verwendet diesen Begriff nicht leichtsinnig. Andere Politiker sind nicht so vorsichtig gewesen. 2012 hat die rechte Abgeordnete Miri Regev bei einem TV- Interview stolz erklärt, dass sie „glücklich sei, eine  Faschistin zu sein“. Regev ist nun Ministerin für Kultur in der extrem rechten Regierung Netanjahus.

Während des israelischen Krieges gegen Gaza im Sommer 2014, erhielt Levy täglich Todesdrohungen wegen seiner Kritik an den israelischen Kriegsoperationen. Er musste sich sogar von einem Leibwächter schützen lassen. Israelische Veteranen gaben zu, Befehle erhalten zu haben, im Krieg gezielt Zivilisten zu töten und meinten auch, Zivilisten in Gaza aus Langweile abgeknallt zu haben. 

Damals zeigten sich in Israel Levy zufolge „die ersten Anzeichen von Faschismus“. Seitdem hätte sich die Lage aber noch verschlechtert. In einer Kolumne schrieb er, dass das Jahr 2015 „den Beginn eines offenkundigen und reuefreien israelischen Faschismus ankündigte.“  

Wenn auch die gewalttätige, offen rassistische extreme Rechte in Israel mit faschistischen Gruppen wie Lehava wächst, die auf den Straßen „Tod den Arabern“ brüllt und Kommandos  gegen ethnische Vermischung organisiert, behauptet Levy, dass dieser Extremismus die Gewalt verbirgt, die in der herrschenden Politik normalisiert wird. Jene färbt die Besatzung und die Verbrechen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser schön. 

Die Herrschenden „entscheiden, die Augen vor dem, was in ihren eigenen  Hinterhof geschieht, zu schließen“, sagte er. „Und dann können die vom rechten Flügel tun, was ihnen gefällt.“

„Ihr habt euren rechten Flügel, und wir haben unsern rechten Flügel,“ sagte Levy zum US-amerikanischen Publikum, indem er auf den Anstieg der radikalen Rechten in den USA, wie den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Ted Cruz, hinwies. „Ich weiß nicht, wer schlimmer ist“, witzelte er.

Andere Redner

Gideon Levy war mit Sicherheit der Höhepunkt der Konferenz. Aber dem berühmten Kolumnist von Haaretz schloss sich eine Menge berühmte Redner an. 

Unter ihnen befand sich Rula Jebreal mit ihrem Vortrag zum Thema Islamfeindlichkeit, Rassismus und Sexismus in den Medien und wie dies Benzin aufs Feuer der rechtsradikalen Demagogen wie Donald Trump wirft.

Der Journalist Jim Lobe, der Gründer der populären Webseite über Außenpolitik LobeLog, sprach von der Geschichte des Neokonservatismus und den Irakkrieg und die zentrale Bedeutung der proisraelischen, Hardliner-Politik in den Reihen der neokonservativen US-Bewegung. 

Phil Weiss, der Gründer und einer der Redakteure der progressiven Webseite Mondoweiss, erörterte auch näher die pro-israelischen Befangenheit der US-Medien, im Besonderen der New York Times.

Die palästinensische Schriftstellerin Susan Abulhawa sprach von der laufenden Klage gegen das US-Finanzministeriums, das von der Steuer absetzbare, sogenannte „Schenkungen“ in Höhe von Milliarden von Dollar zuließ, die von den USA aus nach Israel fließen und somit die illegalen Siedlungen auf dem besetzten palästinensischen Land finanzieren.

Maria LaHood, stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung beim Center for Constitutional Rights (US-Zentrum für Verfassungsrechte) sprach von den zahlreichen, laufenden Versuchen, um in den USA jegliche Kritik an der israelischen Regierung, vor allem an den Universitäten, mundtot zu machen.

Oberst Larry Wilkerson, der ehemalige Stabschef des US-Außenministers  der George W. Bush-Ära Colin Powell, sprach auch vom riesigen Einfluss Israels auf US-Außenpolitik. In den letzten Jahren ist Wilkerson zu einem offenen Kritiker der US-Außenpolitik geworden. Salon führte mit Col. Wilkerson ein langes Interview, das getrennt veröffentlicht werden wird.

Sowohl C-SPAN als auch The Real News filmten Ansprachen und Podiumsdiskussionen anlässlich der Israel’s Influence Konferenz und stellten die Videos in Internet.

Der legendäre Musiker Roger Waters, der ehemalige Chef der Band Pink Floyd, nahm auch an der Konferenz teil. Waters, den Levy als einen großen Aktivisten und Freund bezeichnete, hat sich als führende Stimme der internationalen Solidaritätsbewegung für die palästinensischen Menschenrechte etabliert. Im August veröffentlichte Levy auf Haaretz ein langes Profil von Waters mit der Beschreibung der Ansichten des Musikers und Aktivisten. Waters lehnte ein Interview mit Salon ab.

Auch der bekannte Aktivist Ralph Nader war anwesend. Auch er lehnte ein Interview ab, antwortete aber kurz auf einige Fragen.

Nader kritisierte die US-Politik hinsichtlich Israel-Palästina, indem er behauptete, dass die US-Regierungen „dem Friedensprozess einfach den Rücken gekehrt hatten“. Auch bezüglich der Obama-Präsidentschaft meinte er, dass sie das Interesse an der Angelegenheit verloren hatte: „Sie sind mit Syrien, Irak und anderen Schlachtfeldern beschäftigt.“

„Drei Regime“ 

Die Israel’s Influence Konferenz fand nur wenige Tage vor  der jährlichen Strategie –Konferenz der einflussreichsten Pro-Israel-Gruppe American Israel Public Affairs Commitee oder AIPAC, statt. Alle Präsidentschaftskandidaten außer Bernie Sanders sprachen auf dieser Konferenz. Sanders lehnte die Einladung ab.

Levy definierte das AIPAC als einen Feind des Friedens in der Region. Er kritisierte die US-Politik in Israel-Palästina und den sogenannten Friedensprozess.

„Die Chancen für eine Zweistaaten-Lösung sind völlig abhanden gekommen“,  sagte Levy und erwähnte dabei den Jahrzehnte langen Vorschlag , dass die Palästinenser einen unabhängigen Staat haben sollten. 

„Ich glaube, dass weder US-Amerika noch Israel jemals die Zweistaaten-Lösung gewollt haben“, fuhr Levy fort und behauptete, dass „die Zwei-Staaten-Lösung von Anfang an eine Falle war.“ 

Was ferner die US mit Israel verbindet, sind der   weitverbreitete anti-muslimische Fanatismus und die Diskriminierung in beiden Ländern. 

„Es gibt sehr wenige Israelis, die die Palästinenser als gleichwertige Menschen anerkennen. Sehr, sehr wenige“,  sagte Levy. „Die meisten Israelis erkennen die Palästinenser nicht als gleichwertige Menschen an.“

Er sagte, er lese die israelischen und US-Medien und „Ihr könnt euch nicht vorstellen, wie viele Lügen so leicht verbreitet werden können“. Der prominente Kolumnist prangerte die Medien an, die er „ der größte Kollaborateur der Besatzung“ nannte.

Mädchen: “Was liest du?“

Vater (hält eine Kopie der Boulevardzeitung Hayom versteckt in einer Kopie der linksliberalen Haaretz): “Nur die Linke, Liebling“

Zeichnung von Hava Herman, 15 Jahre, Israel

Dank dieser falschen Berichterstattung „wissen die israelische Abgeordneten nichts; die israelische Jugend hat keine Ahnung“, behauptete er.

Die Journalisten werden in Israel und den USA „so sehr gehasst, wenn sie die palästinensischen Kinder als Menschen ansehen. Das ist ein Verbrechen in unserm Land“, erklärte er. „Die israelische Regierung behandelt sie nicht wie normale Menschen.“

Levy sprach deutlich von drei verschiedenen Arten von Regierung in Israel: eine Demokratie für die jüdischen Bürger; eine halbe Demokratie für die palästinensischen Bürger in Israel, „die in jeder möglichen Art diskriminiert werden“ und ein „Apartheid-Regime“ in den besetzen Gebieten.

Israel „mag das einzige Land in der Welt sein, das nicht nur keine Grenzen hat, sondern auch drei Regime.“

Die Gerechtigkeit ist schwarz-weiß

Levy behauptete, die israelische „Sucht nach der Besatzung“ wäre nicht nur gefährlich für die Palästinenser: sie ist auch für Israels eigene Zukunft gefährlich.

„Die ersten Opfer sind offensichtlich die Palästinenser und vielfach auch der gesamte Nahe Osten“, sagte er. „Aber der Besatzer sieht nur, was dem Besatzer geschieht“,  fuhr Levy fort, und wies auf Beispiele von Radikalisierung der israelischen Gesellschaft hin.

Im Dezember verbot die israelische Regierung in den Schulen ein Buch, das inter-ethnische Beziehungen beschrieb, erinnerte Levy.

Er machte auch auf Netanjahus infame Bemerkungen am Tag der Wahl im März 2015 aufmerksam, in der der kompromisslose Ministerpräsident die jüdischen Bürger Israels anflehte, herauszukommen und zu wählen, weil die Linke vermutlich die Araber in hellen Scharen per Bus zur Wahl holen würde. 

Levy behauptete, dass das häufig wiederholte Schlagwort über Israel, es sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ Israel  das Recht gäbe, zu tun, was immer es zu tun wünscht. (Die Türkei und der Libanon seien beide Demokratien, wenn auch sehr unvollkommene).

Levy machte sich auch über Israels Behauptungen lustig, es hätte die moralischste Armee der Welt. „Wagen Sie es nicht, uns zu sagen, welche die zweit-moralischste Armee der Welt ist“, so Levy.

Der prominente Journalist sagte, er könne nicht hoffnungsvoll sein, aber man weiß nie, was geschehen könnte. Die Sowjetunion brach unerwartet innerhalb weniger Monaten zusammen, und dasselbe könnte auch mit der Besatzung geschehen.

In der Zwischenzeit, betont Levy, ist die Gewalt in Israel-Palästina „kein komplizierter Konflikt“. Es ist Israel, das die Palästinenser unterdrückt.   „Wer die Lage als komplex bezeichnet, der will keine Lösung“, so Levy.

Und er fügte hinzu: „Gerechtigkeit ist heute in Israel-Palästina extrem schwarz und weiß“.