Beim UN-Menschenrechtsrat plädiert Saudi-Arabien für das Recht auf Folter und Hinrichtung von LSBT-Menschen
Von Kit O’Connell, MintPress,
12. April 2016.
Übersetzt von Milena Rampoldi,
Herausgegeben von Fausto Giudice
Das Golfkönigreich, in dem Homosexualität mit Enthauptung bestraft wird, widersprach einem Bericht des Sonderberichterstatters über Folter, weil die Ausweitung des Schutzes der Menschenrechte auf Menschen der LSBT-Gruppe „jeglicher völkerrechtlichen Grundlage entbehrte“.
 |
| Die Leichen von fünf geköpften Jemeniten ausgestellt auf dem Hauptplatz von Jizan, Mai 2013 |
GENF — Während der letzten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates widersetzte sich Saudi-Arabien einer Resolution, die die Anwendung von Folter durch Strafverfolgungsbehörden verurteilt und die Menschenrechte der LSBT-Menschen erneut bestätigt.
Die im Rahmen der 31., am 24. März beendeten Sitzung des Rates gefasste Resolution verurteilt die Anwendung von Folter und „anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung“ und fordert die Länder dazu auf, der Folter durch die Polizeibehörden oder während der Untersuchungshaft vorzubeugen.
Während der Bericht vorwiegend auf Anwendung von Folter durch die Polizei und die Regierung fokussiert, nimmt er auch kurz Bezug auf den letzten Bericht von Juan Mendez, dem Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung, der während der Sitzung erlassen wurde.
Einer Pressemitteilung der Vereinten Nationen zufolge, protestierte Saudi-Arabien, weil der Bericht von Mendez „65 Bezugnahmen auf die sexuelle Orientierung beinhaltete und ein Versuch war, die Abschaffung der Folter zu bentutzen, um andere Fragen zu fördern, die jeglicher völkerrechtlichen Grundlage entbehren.“
Im Wesentlichen war das Golfkönigreich mit seiner Behauptung, es würde „im Namen einer Anzahl von Ländern sprechen“, besorgt, dass die Widersetzung gegen die Polizeifolter auch eine Forderung an die Regierung bedeuten würde, sich für die Menschenrechte der LSBT-Menschen einzusetzen.
In Saudi-Arabien wird homosexuelles Verhalten mit der Todesstrafe bestraft. Drei Homosexuelle wurden 2002 durch Köpfen hingerichtet. Im Juli 2014 verurteilte Saudi-Arabien einen anderen Homosexuellen zu drei Jahren Haft und 450 Peitschenhieben, weil er sich über Twitter mit Männern unterhaltet hatte.
Die Teilnahme Saudi-Arabiens am Menschenrechtsrat gab in der Vergangenheit Anlass zu Kontroversen, vor allem im September, als das Land mit der Leitung der „Beratungsgruppe“ beauftragt wurde, die den Rat bei der Ernennung von Menschenrechtsexperten unterstützt, die weltweit verschiedene Funktionen in der Friedenssicherung innehaben. Durch WikiLeaks veröffentlichte Depeschen offenlegten, dass die Saudis letztes Jahr eine Geheimvereinbarung mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen hatten, um sich ihren Platz im Rat zu sichern.
Der Menschenrechtsrat bestätigte vor kurzem in einer Resolution von 2014, gegen die Saudi-Arabien stimmte, die Universalität der Menschenrechte, unabhängig von der sexuellen Orientierung oder Gender- Identität.
Saudi-Arabien greift weiterhin gegen die Nutzung der sozialen Medien durch LSBT-Menschen durch. Einem Vocativ-Bericht vom 31. März zufolge beabsichtigt das Königreich die Hinrichtung von Menschen, die sich online „outen“.
„Der extreme Vorschlag geht einher mit einem gemeldeten Anstieg der Anzahl der die Homosexualität betreffenden Verbrechen, die in Jeddah strafverfolgt werden. Diesen Anstieg führen die Behörden auf die vermehrte Nutzung der sozialen Medien unter den Mitgliedern der LSBT-Gemeinschaft des Königreiches zurück“, schreibt Shane Dixon Kavanaugh.
Der Widerspruch Saudi Arabiens gegen jegliche Anerkennung der Menschenrechte der LSBT-Menschen könnte schließlich nur eine Ablenkung von der allgemeinen Vorliebe für die Folter in all ihren Formen sein. Auf der Webseite von Amnesty International heißt es: „Saudi-Arabien hat eine der schlechtesten Menschenrechtsbilanzen der Welt“. Neben dem Routineeinsatz von Folter zitiert die NRO neben anderen Verstößen auch die „öffentliche Hinrichtung und Diskriminierung, die Intoleranz gegenüber der freien Meinungsäußerung und mögliche Kriegsverbrechen im Jemen“.
Trotz dieser gut dokumentierten Verstöße bleibt Saudi-Arabien ein enger Verbündeter der USA. Die USA rüsten weiterhin das saudische Militär auf, obwohl das Königreich wiederholt Kriegsverbrechen im Jemen verübt. Wenige Seiten von Mainstream-Medien scheinen die kürzliche Razzia gegen die Nutzung der sozialen Medien durch die LSBT-Gruppe zur Kenntnis genommen zu haben. Ein ähnliches Verhalten der Terrorgruppen wie der IS wird in den Medien nachdrücklich verurteilt.
In einem Gespräch mit Catherine Shakdam im Januar nannte die investigative JournalistinVanessa Beeley die Sonderbehandlung Saudi-Arabiens einen „Beispiel des US-Exzeptionalismus“.
Shakdam bestätigte ihre These, indem sie hinzufügte:
Einer Pressemitteilung der Vereinten Nationen zufolge, protestierte Saudi-Arabien, weil der Bericht von Mendez „65 Bezugnahmen auf die sexuelle Orientierung beinhaltete und ein Versuch war, die Abschaffung der Folter zu bentutzen, um andere Fragen zu fördern, die jeglicher völkerrechtlichen Grundlage entbehren.“
Im Wesentlichen war das Golfkönigreich mit seiner Behauptung, es würde „im Namen einer Anzahl von Ländern sprechen“, besorgt, dass die Widersetzung gegen die Polizeifolter auch eine Forderung an die Regierung bedeuten würde, sich für die Menschenrechte der LSBT-Menschen einzusetzen.
In Saudi-Arabien wird homosexuelles Verhalten mit der Todesstrafe bestraft. Drei Homosexuelle wurden 2002 durch Köpfen hingerichtet. Im Juli 2014 verurteilte Saudi-Arabien einen anderen Homosexuellen zu drei Jahren Haft und 450 Peitschenhieben, weil er sich über Twitter mit Männern unterhaltet hatte.
Die Teilnahme Saudi-Arabiens am Menschenrechtsrat gab in der Vergangenheit Anlass zu Kontroversen, vor allem im September, als das Land mit der Leitung der „Beratungsgruppe“ beauftragt wurde, die den Rat bei der Ernennung von Menschenrechtsexperten unterstützt, die weltweit verschiedene Funktionen in der Friedenssicherung innehaben. Durch WikiLeaks veröffentlichte Depeschen offenlegten, dass die Saudis letztes Jahr eine Geheimvereinbarung mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen hatten, um sich ihren Platz im Rat zu sichern.
Der Menschenrechtsrat bestätigte vor kurzem in einer Resolution von 2014, gegen die Saudi-Arabien stimmte, die Universalität der Menschenrechte, unabhängig von der sexuellen Orientierung oder Gender- Identität.
Saudi-Arabien greift weiterhin gegen die Nutzung der sozialen Medien durch LSBT-Menschen durch. Einem Vocativ-Bericht vom 31. März zufolge beabsichtigt das Königreich die Hinrichtung von Menschen, die sich online „outen“.
„Der extreme Vorschlag geht einher mit einem gemeldeten Anstieg der Anzahl der die Homosexualität betreffenden Verbrechen, die in Jeddah strafverfolgt werden. Diesen Anstieg führen die Behörden auf die vermehrte Nutzung der sozialen Medien unter den Mitgliedern der LSBT-Gemeinschaft des Königreiches zurück“, schreibt Shane Dixon Kavanaugh.
Der Widerspruch Saudi Arabiens gegen jegliche Anerkennung der Menschenrechte der LSBT-Menschen könnte schließlich nur eine Ablenkung von der allgemeinen Vorliebe für die Folter in all ihren Formen sein. Auf der Webseite von Amnesty International heißt es: „Saudi-Arabien hat eine der schlechtesten Menschenrechtsbilanzen der Welt“. Neben dem Routineeinsatz von Folter zitiert die NRO neben anderen Verstößen auch die „öffentliche Hinrichtung und Diskriminierung, die Intoleranz gegenüber der freien Meinungsäußerung und mögliche Kriegsverbrechen im Jemen“.
Trotz dieser gut dokumentierten Verstöße bleibt Saudi-Arabien ein enger Verbündeter der USA. Die USA rüsten weiterhin das saudische Militär auf, obwohl das Königreich wiederholt Kriegsverbrechen im Jemen verübt. Wenige Seiten von Mainstream-Medien scheinen die kürzliche Razzia gegen die Nutzung der sozialen Medien durch die LSBT-Gruppe zur Kenntnis genommen zu haben. Ein ähnliches Verhalten der Terrorgruppen wie der IS wird in den Medien nachdrücklich verurteilt.
In einem Gespräch mit Catherine Shakdam im Januar nannte die investigative JournalistinVanessa Beeley die Sonderbehandlung Saudi-Arabiens einen „Beispiel des US-Exzeptionalismus“.
Shakdam bestätigte ihre These, indem sie hinzufügte:
„Die besondere Freundschaft Saudi-Arabiens mit den USA … hat den US-Behörden die Möglichkeit gegeben, sich auszusuchen, wann sie sich angesichts der Menschenrechtsverletzungen entrüsten und diese denunzieren, und wann sie das Völkerrecht manipulieren, um es nach der Pfeife der eigenen politischen Pläne tanzen zu lassen, anstatt den Rechtsstaat objektiv zu verteidigen.“
