Wie sieht Sanders‘ politische Lehre aus?
Von Dan
Wright | MintPress, 6. Februar 2016. Obwohl
Sanders seine innenpolitischen Inhalte immer wieder wiederholt, bleibt der Kern
seiner Außenpolitik widersprüchlich und vage.
Wright | MintPress, 6. Februar 2016. Obwohl
Sanders seine innenpolitischen Inhalte immer wieder wiederholt, bleibt der Kern
seiner Außenpolitik widersprüchlich und vage.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat
Sen. Bernie Sanders, I-Vt., bei einer Wahlkampfveranstaltung
an der Grand View University, am Sonntag, den 31. Januar 2016, in Des Moines in
Iowa. (AP Photo/Evan Vucci)
Sen. Bernie Sanders, I-Vt., bei einer Wahlkampfveranstaltung
an der Grand View University, am Sonntag, den 31. Januar 2016, in Des Moines in
Iowa. (AP Photo/Evan Vucci)
Dieser Artikel wurde mit dem Partner Shadowproof
veröffentlicht.
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Mit einem Blick auf die Vorwahl in Iowa gestern
Abend und einen möglichen Erfolg in New Hampshire nächste
Woche, ist Senator Bernie Sanders nicht nur der Mann an der Spitze einer
sozialen Bewegung zwecks Wiedererlangung von Würde und Gerechtigkeit für die
99% der Bevölkerung. Er ist ein möglicher Kandidat, der zu einem der mächtigsten
Männer der Welt werden könnte.
Abend und einen möglichen Erfolg in New Hampshire nächste
Woche, ist Senator Bernie Sanders nicht nur der Mann an der Spitze einer
sozialen Bewegung zwecks Wiedererlangung von Würde und Gerechtigkeit für die
99% der Bevölkerung. Er ist ein möglicher Kandidat, der zu einem der mächtigsten
Männer der Welt werden könnte.
Es gibt aber keinen Bereich, in dem Präsident Sanders
mehr Macht haben wird als in der Außenpolitik. Denn gemäß dem aktuellen US-Gesetz
gewährt dieser Bereich dem amerikanischen Präsidenten eine sehr breite, uneingeschränkte
Leitungs- und Entscheidungsbefugnis. Die
sogenannte imperiale Präsidentschaft bestimmt
nicht nur das Schicksal der USA, sondern manchmal auch der Welt.
mehr Macht haben wird als in der Außenpolitik. Denn gemäß dem aktuellen US-Gesetz
gewährt dieser Bereich dem amerikanischen Präsidenten eine sehr breite, uneingeschränkte
Leitungs- und Entscheidungsbefugnis. Die
sogenannte imperiale Präsidentschaft bestimmt
nicht nur das Schicksal der USA, sondern manchmal auch der Welt.
Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton hat
schon ganz klar unter Beweis gestellt, dieser Macht nicht gewachsen zu sein. Clintons
Urteilsfähigkeit und ihre Erfahrung haben sie dazu geführt, einige
folgenschwere Fehler zu begehen. Nicht nur plädierte sie 2003 für den
Irakkrieg. Sie traf auch die bodenlos
dumme Entscheidung, für einen Libyenkrieg zu plädieren. Offensichtlich
ist Clinton nicht in der Lage, aus ihren Fehlern zu lernen. Somit wird sie
diese Fehler weiterhin begehen, indem sie die nationale Sicherheit der USA aufs
Spiel setzt und die US-Bürger in heimtückische und elende Verpflichtungen im
Bereich der Außenpolitik stürzt.
schon ganz klar unter Beweis gestellt, dieser Macht nicht gewachsen zu sein. Clintons
Urteilsfähigkeit und ihre Erfahrung haben sie dazu geführt, einige
folgenschwere Fehler zu begehen. Nicht nur plädierte sie 2003 für den
Irakkrieg. Sie traf auch die bodenlos
dumme Entscheidung, für einen Libyenkrieg zu plädieren. Offensichtlich
ist Clinton nicht in der Lage, aus ihren Fehlern zu lernen. Somit wird sie
diese Fehler weiterhin begehen, indem sie die nationale Sicherheit der USA aufs
Spiel setzt und die US-Bürger in heimtückische und elende Verpflichtungen im
Bereich der Außenpolitik stürzt.
Und dies sagt förmlich und unförmlich nichts
über die Unterstützung der Geheimhaltung von Regierungsdokumenten aus.
über die Unterstützung der Geheimhaltung von Regierungsdokumenten aus.
Aber was ist mit dem selbsternannten sozialistischen
Senator Sanders? Bisher sieht es so aus, als würde Sanders eine ähnliche
Kampagne führen wie die von Obama 2008. Er distanzierte sich aber von den
Fehlverhalten des derzeitigen Präsidenten, indem er seine Meinung zum Militarismus
änderte. Obama baute seine Wahlkampagne auf, indem er sich mit seinem Urteil
gegen den Irakkrieg der Unterstützung des Irakkrieges durch Clinton
widersetzte, während er gleichzeitig dafür plädierte, in Afghanistan seine
Meinung zu ändern.
Senator Sanders? Bisher sieht es so aus, als würde Sanders eine ähnliche
Kampagne führen wie die von Obama 2008. Er distanzierte sich aber von den
Fehlverhalten des derzeitigen Präsidenten, indem er seine Meinung zum Militarismus
änderte. Obama baute seine Wahlkampagne auf, indem er sich mit seinem Urteil
gegen den Irakkrieg der Unterstützung des Irakkrieges durch Clinton
widersetzte, während er gleichzeitig dafür plädierte, in Afghanistan seine
Meinung zu ändern.
Senator Sanders nutzt auch seine Opposition gegen den
Irakkrieg als Beweis dafür, dass sein Urteil besser ist als Clintons Urteil, indem
er gleichzeitig dafür plädiert, im Krieg gegen den Islamischen Staat anders zu
handeln. Aber ähnlich wie Obama bringt Sanders seine Verpflichtung gegenüber
dem Militarismus mit einer parallelen Verpflichtung zur Diplomatie zum
Ausdruck, indem er auf seiner Webseite verkündet, mit „unseren Verbündeten“ im Kampf gegen den
Terrorismus im Nahen Osten und jenseits der Grenzen des Nahen Ostens zusammenzuarbeiten,
wobei er auch Saudi Arabien —den Höllenschlund des
sunnitisch-salafistischen Terrorismus – zu den Verbündeten
zählt. Er hat auch vor, das kontroverse Drohnenprogramm von Obama fortzusetzen,
obwohl er versprach, die Sache „sehr selektiv“
anzugehen.
Irakkrieg als Beweis dafür, dass sein Urteil besser ist als Clintons Urteil, indem
er gleichzeitig dafür plädiert, im Krieg gegen den Islamischen Staat anders zu
handeln. Aber ähnlich wie Obama bringt Sanders seine Verpflichtung gegenüber
dem Militarismus mit einer parallelen Verpflichtung zur Diplomatie zum
Ausdruck, indem er auf seiner Webseite verkündet, mit „unseren Verbündeten“ im Kampf gegen den
Terrorismus im Nahen Osten und jenseits der Grenzen des Nahen Ostens zusammenzuarbeiten,
wobei er auch Saudi Arabien —den Höllenschlund des
sunnitisch-salafistischen Terrorismus – zu den Verbündeten
zählt. Er hat auch vor, das kontroverse Drohnenprogramm von Obama fortzusetzen,
obwohl er versprach, die Sache „sehr selektiv“
anzugehen.
Die Webseite von Sanders verspricht im Falle von
Sanders‘ Präsidentschaft vier Dinge:
Sanders‘ Präsidentschaft vier Dinge:
1.
Die
Politik des unilateralen militärischen Handelns wird für eine Politik aufgegeben,
die auf die Diplomatie fokussiert und die Entscheidung, in den Krieg zu ziehen,
als allerletzte Option offen lässt.
Die
Politik des unilateralen militärischen Handelns wird für eine Politik aufgegeben,
die auf die Diplomatie fokussiert und die Entscheidung, in den Krieg zu ziehen,
als allerletzte Option offen lässt.
2.
Es
wird gewährleistet, dass jegliche von uns eingeleitete militärische Operation
klare Zielsetzungen verfolgt, einen beschränkten Zweck anstrebt und wenn
möglich unsere Verbündeten in der Region unterstützt.
Es
wird gewährleistet, dass jegliche von uns eingeleitete militärische Operation
klare Zielsetzungen verfolgt, einen beschränkten Zweck anstrebt und wenn
möglich unsere Verbündeten in der Region unterstützt.
3.
Das
Gefängnis von Guantanamo Bay soll geschlossen werden. Die Kompetenzen der NSA
sollen eingeschränkt werden. Der Einsatz von Foltermethoden wird verboten. Es
wird darauf hinweisen, dass es unsere Werte sind, die Amerika wirklich
außerordentlich machen.
Das
Gefängnis von Guantanamo Bay soll geschlossen werden. Die Kompetenzen der NSA
sollen eingeschränkt werden. Der Einsatz von Foltermethoden wird verboten. Es
wird darauf hinweisen, dass es unsere Werte sind, die Amerika wirklich
außerordentlich machen.
4.
Unser
globaler Einfluss wird erweitert, indem wir fairen Handel fördern, die globale
Klimaveränderung in die Hand nehmen, humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung
bieten, unsere Rechtsstaatlichkeit verteidigen und Menschenrechte fördern.
Unser
globaler Einfluss wird erweitert, indem wir fairen Handel fördern, die globale
Klimaveränderung in die Hand nehmen, humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung
bieten, unsere Rechtsstaatlichkeit verteidigen und Menschenrechte fördern.
Wenn das Ganze zumindest auf rhetorischer Ebene wie
eine andere Version von Obamas Außenpolitik klingt, so ist es so, weil dem so
ist. Das Ganze ist, wenn man den fairen Handel (der vielleicht unter der
Präsidentschaft von Sanders eine bestimmte Bedeutung erlangen wird) rausnimmt,
fast gleich wie die von Präsident Obama geteilten Grundsätze.
eine andere Version von Obamas Außenpolitik klingt, so ist es so, weil dem so
ist. Das Ganze ist, wenn man den fairen Handel (der vielleicht unter der
Präsidentschaft von Sanders eine bestimmte Bedeutung erlangen wird) rausnimmt,
fast gleich wie die von Präsident Obama geteilten Grundsätze.
Die große Frage
Alle progressiven und Wähler aus dem linken Flügel
jeglicher Orientierung stellen sich nun die folgende, grundlegende Frage: Ist
Sanders wirklich so „kriegstreiberisch“ oder schiebt er das Argument nur vor,
um die Wahlen zu gewinnen? Das ist auf verschiedenen Ebenen eine schwierige
Frage.
jeglicher Orientierung stellen sich nun die folgende, grundlegende Frage: Ist
Sanders wirklich so „kriegstreiberisch“ oder schiebt er das Argument nur vor,
um die Wahlen zu gewinnen? Das ist auf verschiedenen Ebenen eine schwierige
Frage.
Auch wenn einige der Meinung sein könnten, Sanders ginge
davon aus, die Wählerschaft wäre noch nicht bereit für eine radikale
Veränderung sei es in der Innen- als auch in der Außenpolitik und er nur versuchte,
Clintons Angriffe aus der rechten Flanke zu neutralisieren, so bedeutet dies
auf jeden Fall, dass Sanders’ Idealismus einen besorgniserregenden Aspekt
aufweist, der nur noch erweitert wird, wenn er sich dann in einer Position extremer
Ausführungsbefugnis befindet.
davon aus, die Wählerschaft wäre noch nicht bereit für eine radikale
Veränderung sei es in der Innen- als auch in der Außenpolitik und er nur versuchte,
Clintons Angriffe aus der rechten Flanke zu neutralisieren, so bedeutet dies
auf jeden Fall, dass Sanders’ Idealismus einen besorgniserregenden Aspekt
aufweist, der nur noch erweitert wird, wenn er sich dann in einer Position extremer
Ausführungsbefugnis befindet.
Wenn Sanders ehrlich ist – vielleicht ist er es auch –
so bedeutet dies: auch wenn Amerika einen radikalen Kandidaten zum Präsidenten
wählt, so wird der misslungene Krieg gegen den
Terror weitergehen und weitere Leben zerstören und die wahren
demokratischen Forderungen, die Sanders gewährleisten und ausweiten möchte, in
Gefahr bringen.
so bedeutet dies: auch wenn Amerika einen radikalen Kandidaten zum Präsidenten
wählt, so wird der misslungene Krieg gegen den
Terror weitergehen und weitere Leben zerstören und die wahren
demokratischen Forderungen, die Sanders gewährleisten und ausweiten möchte, in
Gefahr bringen.
Verschiedene Kräfte haben sich in der US-Politik darum
bemüht, die innenpolitischen Problem vom globalen, wachsenden US-Imperium zu
trennen. Aber ein solche Projekt wäre ein vollkommener Wahnsinn, da die
imperialen Interessen steht die innenpolitischen Probleme beeinflussen, ob nun
auf der Ebene des Budgets, des Militärs, der bürgerlichen Freiheiten oder der Grenzen der staatlichen Macht.
bemüht, die innenpolitischen Problem vom globalen, wachsenden US-Imperium zu
trennen. Aber ein solche Projekt wäre ein vollkommener Wahnsinn, da die
imperialen Interessen steht die innenpolitischen Probleme beeinflussen, ob nun
auf der Ebene des Budgets, des Militärs, der bürgerlichen Freiheiten oder der Grenzen der staatlichen Macht.
Sanders hat seine innenpolitischen Anschauungen seit
seinen radikaleren Zeiten schon abgeschwächt. Denn heute spricht er von sich
als von einem sozialistischen Demokraten,
während er damals ein solider demokratischer Sozialist
war.
seinen radikaleren Zeiten schon abgeschwächt. Denn heute spricht er von sich
als von einem sozialistischen Demokraten,
während er damals ein solider demokratischer Sozialist
war.
Dasselbe gilt für die Anschauungen von Sanders im
Bereich der Außenpolitik. In der Vergangenheit hatte er sich radikal gegen den
US-Imperialismus in Nicaragua ausgesprochen. Nun verpflichtet er sich
rhetorisch zu einer Außenpolitik, die dem reformistischen imperialen Managementprogramm
von Obama ähnelt, das damals als “Don’t do stupid shit”-Ansatz beschrieben
wurde.
Bereich der Außenpolitik. In der Vergangenheit hatte er sich radikal gegen den
US-Imperialismus in Nicaragua ausgesprochen. Nun verpflichtet er sich
rhetorisch zu einer Außenpolitik, die dem reformistischen imperialen Managementprogramm
von Obama ähnelt, das damals als “Don’t do stupid shit”-Ansatz beschrieben
wurde.
Wenn die amerikanischen Bürger wirklich offen sind, um
ihre Gesellschaf radikal in Frage zu stellen, wie die Beliebtheit der
Anti-Establishment-Kandidaten sei es des rechten als auch des linken Flügels in
diesem Wahlkampf beweist, so kann man nur hoffen, dass Senator Sanders nicht
ehrlich ist mit seinen aktuellen Behauptungen im Bereich der Außenpolitik und
eine Berechnung gemacht hat, die er dann in Frage stellen wird.
ihre Gesellschaf radikal in Frage zu stellen, wie die Beliebtheit der
Anti-Establishment-Kandidaten sei es des rechten als auch des linken Flügels in
diesem Wahlkampf beweist, so kann man nur hoffen, dass Senator Sanders nicht
ehrlich ist mit seinen aktuellen Behauptungen im Bereich der Außenpolitik und
eine Berechnung gemacht hat, die er dann in Frage stellen wird.
Aber wenn es sich wirklich um eine radikale Bewegung
handelt, warum sollte sie nicht in alle Richtungen gehen und darum kämpfen, um
die Amerikaner von ihren imperialen Sorgen sowie von der Prekarität und Korruption
einer Plutokratie zu befreien?
handelt, warum sollte sie nicht in alle Richtungen gehen und darum kämpfen, um
die Amerikaner von ihren imperialen Sorgen sowie von der Prekarität und Korruption
einer Plutokratie zu befreien?
