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Netanjahu fordert nach dem Iranabkommen zusätzliche US-Unterstützung

Von Kit O’Connell,MintPress, 5.
Februar 2006. Deutsche Übersetzung von Milena Rampoldi, ProMosaik
e.V.

US-Außenminister
John Kerry, der auch am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnahm, erklärte vor
kurzem, die „Auseinandersetzung“ zwischen der Regierung Obama und Israel wäre
vorbei.

U.S.-Außenminister John Kerry, auf der
linken Seite, reicht dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu
während des Weltwirtschaftsforums von 2016 in Davos, in der Schweiz, am 21.
Januar 2016, die Hand. (AP Photo/Jacquelyn Martin, Pool)
WASHINGTON — Israel erhält
jährlich Milliarden Dollar US-Militärhilfe. Und es könnten im nächsten Jahr den
oft zitierten Behauptungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu
zufolge sogar mehr werden.
Der Apartheid-Staat Israel erhält zurzeit jährlich
$3,1 Milliarden
Militärhilfe und stützt sich gemeinsam mit Ägypten zu 75% auf die ausländische US-Militärhilfe. Israel erhält auch
zusätzliche US-Gelder für andere Projekte, einschließlich seines Raketenabwehrsystems
Iron Dome (Eisenkuppel).
In seiner Ansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos
im letzten Monat bestand Netanjahu darauf, dass Israel in den nächsten 10
Jahren sogar mehr Geld braucht, um seinen militärischen Standard nach dem
Atomabkommen mit dem Iran beizubehalten.
Agence France-Presse
berichtete
 diesbezüglich am 21. Januar:

„Netanjahu meinte, es wäre wichtig, sich ‘den
iranischen Angriffen in der Region zu widersetzen; diese Angriffe könnten
fortgesetzt und sogar beschleunigt werden, da der Iran nun nach der
Erleichterung der Sanktionen große Geldbeträge erhalten wird.’
‘Und die beste Art und Weise, um den iranischen
Angriff aufzuhalten, besteht darin, die US-Verbündeten zu unterstützen, wobei
Israel der erste und wichtigste US-Verbündete ist“, so Netanjahu.
Obwohl sich Iran schneller als geplant an die
Bedingungen des Abkommens
 hält und zugespielte
Dokumente zeigen, dass sogar der israelische Geheimdienst Mossad der Meinung
ist, dass 
Iran kaum eine Bedrohung für die Weltfrieden darstellt, so besteht Netanjahu weiterhin darauf, der Iran stelle für Israel eine konkrete, existentielle Bedrohung dar.
Nach der Umsetzung des Abkommens, wird der Iran von
den USA eine Unterstützung in Höhe von $1,7 Milliarden erhalten. Die USA haben
auch schon die Sanktionen erleichtert, die $100 Milliarden iranischer
Vermögenswerte im Ausland eingefroren hatten. Die AFP vermerkte auch, dass die
iranischen Ressourcen im Verhältnis zum israelischen militärischen Jahresbudget
wirklich blass erscheinen. Denn dieses „beträgt ohne die US-Hilfe schon $16
Milliarden“. Außerdem bleibt Israel die „einzige Atommacht im Nahen Osten.“
Der Einspruch gegen die Friedensgespräche mit dem
Iran, inklusive der 
kontroversen Ansprache
vor dem Kongress
2015, war dem Bericht zufolge die größte Ursache für
die Spannungen zwischen Israel und der Regierung Obama.
Das vorgeschlagene Abkommen scheint eine Verbesserung der
Beziehungen zu signalisieren.
„Netanjahu zufolge spräche die Unterstützung des
militärischen Hilfepakets für das starke US-israelische Bündnis“, so ein
Bericht von USA Today vom
21 Januar. Die Zeitung zitierte auch die
folgenden Worte des Premierministers:
„Es gibt schon mal Meinungsverschiedenheiten. Das ist
immer so.. Diese Partnerschaft ist felsenfest und wird auch so bleiben.“
Der US-Außenminister John Kerry, der beim Treffen mit den
wichtigsten Regierungschefs der Welt und dem globalen 1% in Davos anwesend war,
schloss sich einem CNN-Bericht vom 22. Januar zufolge diesen Ansichten an:   
Am Donnerstag hatte US-Außenminister John Kerry gemeint,
die Auseinandersetzung zwischen der Regierung Obama und der israelischen
Regierung wäre nach dem Abschluss des Iranabkommens zu Ende.
Kerry traf sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in
Davos mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Tage nach dem Beginn
der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran, das zur Erleichterung der
US-Sanktionen gegen Teheran führte.“
Trotz der verbesserten Beziehungen zwischen Washington
und Netanjahu, sind immer mehr Amerikaner zermürbt über den israelischen
Einfluss auf die US-Politik. Einer Umfrage der Brookings Institution aus dem
letzten Dezember zufolge sind
37 Prozent der US-Amerikaner der Meinung, Israel übe einen übermäßigen Einfluss auf den
US-Kongress und das Weiße Haus aus.
Und während Netanjahu dazu aufforderte, die US-Verbündeten
im Nahen Osten gegen den „iranischen Angriff“ zu rüsten, so würde mehr Hilfe
aber offensichtlich nur noch die israelischen Angriffe in der Region verstärken.
Zusätzlich zur Nutzung der US-Militärhilfe und der Beibehaltung der
tödlichen Blockade der
besetzten palästinensischen Gebiete
ist Israel in den letzten
Monaten auch immer aggressiver mit seinen Nachbarn umgegangen, da es versucht,
seine Kontrolle über die Ölressourcen im umstrittenen Gebiet der
Golanhöhen zu intensivieren.