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Rettet den Poeten Ashraf Fayadh vor der Hinrichtung in Saudi-Arabien


von Martina Lauer für ProMosaik e.V., 16.12.2015. 
Das
pal
ӓstinensische
Zentrum für Menschenrechte [Palestinian Centre for Human Rights- PCHR]
fordert  in einem Aufruf vom 7. Dezember
2015 zu weiteren Aktionen für den in Saudi-Arabien zum Tode verurteilten
Künstler Ashraf Fayadh. Als Mitglied der kunstf
ӧrdernden Organisation Edge of Arabia
(EOA) unterstützte und organisierte Fayadh 2013 Ausstellungen von jungen
saudi-arabischen Kunstschaffenden in Wien und in Jeddah. Als am 17. November
das Todesurteil gegen Fayadh gef
ӓllt wurde, fand im Hauptquartier der Uno eine saudi-arabische Ausstellung
statt (vom16. bis 27. November), die in Partnerschaft mit EOA und der st
ӓndigen Vertretung
von Saudi-Arabien bei der Uno organisiert wurde. Dem ehemaligen Mitglied von
EOA bleiben dreißig Tage, um gegen das Todesurteil Einspruch einzulegen. 1)

PCHR
berichtet:
Am 17. November 2015
verurteilte ein Gericht in Saudi-Arabien einen palӓstinensischen Flüchtling,
Ashraf Fayadh, 35 Jahre alt, wegen angeblicher blasphemischer Ӓusserungen
wӓhrend einer Diskussion, in der auch seine Poesie erwӓhnt wurde, zum Tode. Das
PCHR ruft zu weltweiten Aktionen auf, um die Hinrichtung von Fayadh aufzuhalten
und seine Freilassung zu erreichen.
Am 1. Januar 2014 wurde
Fayadh, der seit seiner Geburt in Saudi-Arabien lebt, von den saudischen
Behӧrden festgenommen. Er wurde angeklagt, dass er Verse des Koran und des Propheten
Muhammad infrage gestellt habe und grundlegende Postulate des Glaubens
zurückweise.
Die Anklage beruhte hauptsӓchlich
auf der Anzeige eines saudi-arabischen Staatsbürgers bei der Religionspolizei,
in der Fayadh blasphemische Stellungnahmen bei einer Unterhaltung im Café und
in seinem 2008 erschienenen Gedichtband vorgeworfen wurden.
Fayahd wies die Anklagen
zurück und brachte drei Zeugen vor Gericht, die die Vorwürfe des Mannes
widerlegten. Diese Zeugen berichteten, dass die Anzeige nach einem Streit
zwischen Fayadh und dem Anklӓger gemacht wurde und dass sie selbst nie eine
Gotteslӓsterung von Fayadh gehӧrt hӓtten. Fayadh betonte, dass sein Band mit
Liebesgedichten vor 8 Jahren herausgegeben wurde und Religion in keiner Weise
verunglimpfen wollte.
Fayadh betonte seine
Unschuld und bat das Gericht um Gnade. Am 26. Mai 2014 wurde er zu vier Jahren
Haft und 800 Stockschlӓgen verurteilt.
Fayadhs Situation
verschlechterte sich, als ein Berufungsgericht den Fall an das gleiche Gericht,
aber mit einem mit einem neuen vorsitzenden Richter verwies. Der neue Richter ӓnderte
das ursprüngliche Urteil und verurteilte Fayadh wegen Apostasie zum Tode. Das
Urteil muss vor der Ausführung vom Berufungsgericht und dem Obersten Gericht
bestӓtigt werden.
Das Verfahren gegen
Fayadh war weder fair noch erfüllte es einen minimalen Standard für ein faires
Gerichtsvorgehen.
Ashraf Fayadh hatte weder
während seiner Haft noch während des Gerichtsverfahrens Zugang zu seinem
Rechtsanwalt. Das Gericht ignorierte die Aussagen der Zeugen der Verteidigung.
Das Urteil verletzt minimale Menschenrechtsprinzipien, vor allem das Recht auf freie
Meinungsӓusserung und die Gewissensfreiheit.
Fünf
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen riefen die Regierung von
Saudi-Arabien in einer gemeinsamen Erklӓrung am 3. Dezember 2015 dazu auf,
Fayadh nicht hinzurichten. Der Sonderberichterstatter für außergerichtliche und
willkürliche Exekutionen, Christof Heyns betonte, dass das Urteil gegen Fayadh
auf der Basis von unzuverlӓssigen Beweisen zustande kam und deshalb als eine
willkürliche und deshalb rechstwidrige Hinrichtung anzusehen sei.
Das Schicksal von Fayadh
hat nationale, regionale und international Organisationen zu Aktionen bewegt,
darunter Amnesty International, Human Rights Watch und die arabische
Organisation für Menschenrechte. PCHR ruft Sie dringend dazu auf, dass Sie
durch Briefe, Emails und direkte Aktionen Druck auf die saudi-arabischen
Behӧrden ausüben, um Fayadhs Leben zu retten. Diese Aktionen sind auch ein
Protest gegen die Todesstrafe allgemein und gegen die Verletzung der
Gewissensfreiheit im Besonderen.2)
Amnesty International hat
einen Musterbrief auf Deutsch verfasst 3):
S. E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama
Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa
Mit der Bitte um
Weiterleitung an:
His Majesty Salman bin
Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two
Holy Mosques
Office of His Majesty the
King
Royal Court, Riyadh,
SAUDI-ARABIEN
Majestӓt,
mit Bestürzung habe ich
erfahren, dass der Dichter Ashraf Fayadh wegen Abfalls vom Glauben zum Tode
verurteilt worden ist.
Bitte lassen Sie Ashraf
Fayadh sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer
Gefangener ist, der allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts
auf freie Meinungsӓusserung in Haft gehalten wird.
Bitte stellen Sie sicher,
dass der Schuldspruch und das Todesurteil gegen Ashraf Fayadh aufgehoben
werden.
Ich bitte Sie außerdem,
die Todesstrafe nicht mehr in Fӓllen anzuwenden, in denen die Straftaten nicht
das Kriterium der “schwersten Verbrechen” erfüllen, dazu gehӧrt der Vorwurf des
Abfalls vom Glauben, der nach dem Vӧlkerrecht kein anerkannter Straftatbestand
ist.
Mit freundlichen Grüssen
  

Vorschlag für einen Brief auf Englisch:
http://universes-in-universe.org/deu/nafas/articles/2015/save_ashraf_fayadh/urgent_appeal
2)Palestinian Centre for Human Rights, 8. Dezember 2015,
Appeal to All Human Rights Defenders and Organizations
Save Prisoner of Conscience from Death Penalty Act Now!! to Save Ashraf Fayadh
from Execution in Saudi Arabia
PCHR, 29 Omer El Mukhtar St., El Remal, PO Box 1328 Gaza,
Gaza Strip. E-mail: pchr@pchrgaza.org, Webpage
http://www.pchrgaza.org
3)
https://www.amnesty.org/en/documents/mde23/2925/2015/en/
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-265-2015/dichter-droht-hinrichtung:
SCHREIBEN SIE BITTE
FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT
FOLGENDEN FORDERUNGEN
              Bitte
lassen Sie Ashraf Fayadh sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser
politischer Gefangener ist, der allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung
seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird.
              Bitte
stellen Sie sicher, dass der Schuldspruch und das Todesurteil gegen Ashraf
Fayadh aufgehoben werden.
              Ich
bitte Sie außerdem, die Todesstrafe nicht mehr in Fällen anzuwenden, in denen
die Straftaten nicht das Kriterium “schwerste Verbrechen” erfüllen,
dazu gehört der Vorwurf des Abfalls vom Glauben, der nach dem Völkerrecht kein
anerkannter Straftatbestand ist.
APPELLE AN
KÖNIG
His Majesty Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 11 403 3125 (über das Innenministerium)
Twitter: @KingSalman
JUSTIZMINISTER
His Excellency Dr Walid bin Mohammed bin Saleh
Al-Samaani, Ministry of Justice
University Street, PO Box 7775, Riyadh 11137
SAUDI-ARABIEN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 11 401 1741 / (00 966) 11 402 031
KOPIEN AN
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Bandar Mohammed ‘Abdullah al-Aiban
Human Rights Commission
PO Box 58889, Riyadh 11515
King Fahd Road, Building No. 3, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 418 5101
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S. E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben
Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent
Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Januar
2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
(Zusammengestellt und übersetzt von. M.Lauer)