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Google weist Israels Forderungen zurück und erlaubt nicht die Zensur palästinensischer Videos


von MintPress News Desk 1. Dezember 2015,
deutsche Übersetzung von Milena Rampoldi, ProMosaik e.V.- D
er
Internetriese teilt mit, dass das Treffen mit den israelischen
Regierungsvertretern einfach „eines von vielen Treffen mit politischen Akteuren
aus verschiedenen Ländern war, um unsere politischen Richtlinien bezüglich
streitiger Inhalte zu erörtern“. 

Am Samstag verhaften israelische
Sicherheitskräfte den Fotografen von Associated Press Nasser Shiyoukhi während
einer palästinensischen Protestkundgebung in Yatta im Westjordanland. Shiyoukhi
wurde ohne Anklage nach dem Zwischenfall von Samstag freigelassen (Bild von AP
Photo)

MOUNTAIN VIEW, Kalifornien — Nach einer missverständlichen Pressemitteilung, in der
es hieß, man hätte dem Druck der Apartheidpolitiker aus Israel nachgegeben,
wiesen die Vertreter von Google zurück, dass sie ihr Einverständnis gegeben hätten,
um die Zensur palästinensischer Videos auf YouTube und den anderen Webseiten
von Google zu gestatten.

Die Neuigkeiten über die Interaktionen der
israelischen Regierungsvertreter mit Google kamen auf, nachdem die
Palästinenser YouTube genutzt hatten, um die Gewalt der israelischen Siedler
und Mitglieder der israelischen Verteidigungskräfte, einschließlich der Messerstiche gegen
exekutierte palästinensische Jugendliche
, zu zeigen.

Saed Bannoura, einem Reporter vom International Middle
East Media Zentrum zufolge, hieß es in einer auf Hebräisch verfassten
Pressemitteilung, die letzte Woche auf der Webseite des israelischen
Außenministeriums veröffentlicht wurde, dass sich die Beamten des Ministeriums mit der Geschäftsführerin von YouTube,
Susan Wojcicki und mit Jennifer Oztzistzki, der Leiterin der öffentlichen
Politik für Google, getroffen hatten, die ihr Einverständnis gaben, um die
Zensur der von Palästinensern auf YouTube und anderen vom Internetriesen
kontrollierten Webseiten veröffentlichten Videos zu erlauben.

Nach der weiten Verbreitung der Vereinbarung in den
Medien erließ ein Vertreter von Google die folgende Erklärung:

Nach den Medienberichten über
ein Treffen, das letzte Woche zwischen den Führungskräften von Google/YouTube
und der stellvertretenden israelischen Außenministerin stattfand, möchten wir
klarstellen, dass dieses Treffen eines der vielen Treffen war, die wir bereits
mit politischen Akteuren aus verschiedenen Ländern hatten, um unsere
politischen Richtlinien über streitige Inhalte, Markierungen und Löschungen zu
erklären.

Das israelische Außenministerium hat seine originale
Ankündigung berichtigt, nach der irrtümlich mitgeteilt worden war, dass eine
Vereinbarung mit Google getroffen worden wäre, um einen Mechanismus zwecks
Überwachung von Online-Materialien einzurichten.“

Tzipi Hotovely, die stellvertretende israelische
Außenministerin, behauptete, Palästinenser würden die sozialen Medien nutzen, um
Kinder zu „indoktrinieren“, wie es auch in der Pressemitteilung vom 24.
November auf der Webseite des israelischen Ministeriums hieß. Sie fügte hinzu:
„Wir sind täglich mit Gewaltaufrufen konfrontiert. Diese unsere Aufgabe könnte
wesentlich von der Zusammenarbeit jener Gesellschaften profitieren, die im
Bereich der sozialen Medien involviert sind.“

2008 verbot YouTube Videos, die Andere dazu aufriefen, Gewalttaten auszuüben. Dies
erfolgte aber unabhängig von der Nationalität der Person, die das Video
veröffentlicht hatte. Die Aktivisten waren von den Neuigkeiten allarmiert, nach
denen Google den israelischen Beamten besondere digitale Fähigkeiten übertragen
haben könnte, weil die Palästinenser sehr häufig YouTube und andere soziale Medienseiten
nutzen, um aufzuzeigen, wie die israelische Armee
versucht, die Gewalt zu rechtfertigen, die sie gegen die palästinensischen
Demonstranten ausübt.

In einer Nachricht von Donnerstag für seinen Blog Tiun
Olam warnt Richard Silverstein, ein Analyst
israelisch-palästinensischer Angelegenheiten
 für MintPress
News, vor voreiligen Schlussfolgerungen über die israelischen Aussagen zur
bevorstehenden Internetzensur.  

„Es gibt so viele Probleme rund um die Behauptungen
der Hotovely, dass man gar nicht mehr weiß, wo man anfangen soll“, schrieb Silverstein
und fügte hinzu:

„Ich zweifle sehr daran, dass Google jegliche
förmliche Vereinbarung getroffen hat, die dazu führen könnte, Videoinhalte einzuschränken.
Und hätte Google das getan, so wäre es extrem wichtig, dies in Erfahrung zu
bringen.“