General

Verfassungsschutz soll Pegida beoachten – Weitere Empörung

von Islamische Zeitung, 21. Oktober 2015.
Bonn (KNA).
Nach der jüngsten Pegida-Demonstration in Dresden sorgt die Bewegung weiterhin
für Debatten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD),
will Pegida durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Wer die symbolischen
Galgen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
gesehen sowie „die Hetzreden über Konzentrationslager und andere Dinge gehört“
habe, könne „keinen Zweifel daran haben, dass das ganz eindeutig eine
verfassungsfeindliche Gesinnung ist“, sagte Lewentz am Mittwoch zu faz.net. Der
rheinland-pfälzische Innenminister sieht derzeit allerdings kaum Chancen für
ein Verbot von Pegida.

 

Zuvor hatte
auch SPD-Vize Ralf Stegner eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz
gefordert. Notwendig sei auch „die konsequente Ahndung von Straftaten“, sagte
er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster,
bezeichnete die jüngsten Pegida-Aussagen zu Flüchtlingen als „absolut
erschreckend und völlig inakzeptabel“. Die Führung der Bewegung habe endgültig
ihr wahres Gesicht enthüllt, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag). „Mit
eindeutig rechtsextremen Parolen schürt sie auf unverantwortliche Weise die
Stimmung gegen die Flüchtlinge.“

Für den Abend rufen in Thüringen Kirchen, Jüdische Landesgemeinde, Deutscher
Gewerkschaftsbund und der Verband der Wirtschaft zum Widerstand gegen eine geplante
Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Erfurt auf. Als Zeichen
des Protestes soll auch der Domberg im Dunkeln bleiben. Der Erfurter
katholische Bischof Ulrich Neymeyr hatte einen Boykott der Demonstration
verlangt. Anti-islamische Töne seien mit seinem Verständnis von Toleranz
unvereinbar.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), kann
sich dem Bericht der Funke Mediengruppe zufolge ein Verbot von
Pegida-Demonstrationen vorstellen, auch wenn es „wahrscheinlich“ nicht einfach
durchzusetzen sei. Die Hürden vor Gericht seien hoch, denn es gehe um die
Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Gegen ein Verbot sprachen sich einige Innenminister aus. Bayerns Ressortchef
Joachim Herrmann (CSU) sagte der Funke Mediengruppe: „Es ist zunächst Aufgabe
der Politik und der Sicherheitsbehörden, diese Rattenfänger zu enttarnen.“ Auch
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält nichts von „reflexartigen Verboten“.
Das Demonstrationsrecht sei einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, sagte er
den Funke-Zeitungen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), forderte
im rbb „Sonderkommissionen“ der Polizei. Bei Straftaten oder volksverhetzenden
Äußerungen sei der Rechtsstaat gefragt. Auch die Union mahnte ein früheres
Einschreiten von Polizei und Justiz an. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen
vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten“, sagte
der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der „Rheinischen Post“.

See more at:
http://www.islamische-zeitung.de/?id=19618#sthash.m2OjPGke.dpuf

21.10.2015 Politiker: Verfassungsschutz soll Pegida beoachten

Weitere Empörung

Bonn (KNA). Nach der jüngsten
Pegida-Demonstration in Dresden sorgt die Bewegung weiterhin für
Debatten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz
(SPD), will Pegida durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Wer
die symbolischen Galgen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gesehen sowie „die Hetzreden über
Konzentrationslager und andere Dinge gehört“ habe, könne „keinen Zweifel
daran haben, dass das ganz eindeutig eine verfassungsfeindliche
Gesinnung ist“, sagte Lewentz am Mittwoch zu faz.net. Der
rheinland-pfälzische Innenminister sieht derzeit allerdings kaum Chancen
für ein Verbot von Pegida.

Werbung

Zuvor
hatte auch SPD-Vize Ralf Stegner eine Beobachtung durch den
Verfassungsschutz gefordert. Notwendig sei auch „die konsequente Ahndung
von Straftaten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der
Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster,
bezeichnete die jüngsten Pegida-Aussagen zu Flüchtlingen als „absolut
erschreckend und völlig inakzeptabel“. Die Führung der Bewegung habe
endgültig ihr wahres Gesicht enthüllt, sagte er dem „Tagesspiegel“
(Donnerstag). „Mit eindeutig rechtsextremen Parolen schürt sie auf
unverantwortliche Weise die Stimmung gegen die Flüchtlinge.“

Für
den Abend rufen in Thüringen Kirchen, Jüdische Landesgemeinde, Deutscher
Gewerkschaftsbund und der Verband der Wirtschaft zum Widerstand gegen
eine geplante Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in
Erfurt auf. Als Zeichen des Protestes soll auch der Domberg im Dunkeln
bleiben. Der Erfurter katholische Bischof Ulrich Neymeyr hatte einen
Boykott der Demonstration verlangt. Anti-islamische Töne seien mit
seinem Verständnis von Toleranz unvereinbar.

Der Vorsitzende des
Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), kann sich dem
Bericht der Funke Mediengruppe zufolge ein Verbot von
Pegida-Demonstrationen vorstellen, auch wenn es „wahrscheinlich“ nicht
einfach durchzusetzen sei. Die Hürden vor Gericht seien hoch, denn es
gehe um die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Gegen ein Verbot
sprachen sich einige Innenminister aus. Bayerns Ressortchef Joachim
Herrmann (CSU) sagte der Funke Mediengruppe: „Es ist zunächst Aufgabe
der Politik und der Sicherheitsbehörden, diese Rattenfänger zu
enttarnen.“ Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält nichts von
„reflexartigen Verboten“. Das Demonstrationsrecht sei einer der
Grundpfeiler unserer Demokratie, sagte er den Funke-Zeitungen.

Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD),
forderte im rbb „Sonderkommissionen“ der Polizei. Bei Straftaten oder
volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechtsstaat gefragt. Auch die Union
mahnte ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz an. „Polizei
und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der
laufenden Demo einschreiten“, sagte der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter
Uhl (CSU) der „Rheinischen Post“. – See more at: http://www.islamische-zeitung.de/?id=19618#sthash.m2OjPGke.dpuf

21.10.2015 Politiker: Verfassungsschutz soll Pegida beoachten

Weitere Empörung

Bonn (KNA). Nach der jüngsten
Pegida-Demonstration in Dresden sorgt die Bewegung weiterhin für
Debatten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz
(SPD), will Pegida durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Wer
die symbolischen Galgen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gesehen sowie „die Hetzreden über
Konzentrationslager und andere Dinge gehört“ habe, könne „keinen Zweifel
daran haben, dass das ganz eindeutig eine verfassungsfeindliche
Gesinnung ist“, sagte Lewentz am Mittwoch zu faz.net. Der
rheinland-pfälzische Innenminister sieht derzeit allerdings kaum Chancen
für ein Verbot von Pegida.

Werbung

Zuvor
hatte auch SPD-Vize Ralf Stegner eine Beobachtung durch den
Verfassungsschutz gefordert. Notwendig sei auch „die konsequente Ahndung
von Straftaten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der
Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster,
bezeichnete die jüngsten Pegida-Aussagen zu Flüchtlingen als „absolut
erschreckend und völlig inakzeptabel“. Die Führung der Bewegung habe
endgültig ihr wahres Gesicht enthüllt, sagte er dem „Tagesspiegel“
(Donnerstag). „Mit eindeutig rechtsextremen Parolen schürt sie auf
unverantwortliche Weise die Stimmung gegen die Flüchtlinge.“

Für
den Abend rufen in Thüringen Kirchen, Jüdische Landesgemeinde, Deutscher
Gewerkschaftsbund und der Verband der Wirtschaft zum Widerstand gegen
eine geplante Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in
Erfurt auf. Als Zeichen des Protestes soll auch der Domberg im Dunkeln
bleiben. Der Erfurter katholische Bischof Ulrich Neymeyr hatte einen
Boykott der Demonstration verlangt. Anti-islamische Töne seien mit
seinem Verständnis von Toleranz unvereinbar.

Der Vorsitzende des
Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), kann sich dem
Bericht der Funke Mediengruppe zufolge ein Verbot von
Pegida-Demonstrationen vorstellen, auch wenn es „wahrscheinlich“ nicht
einfach durchzusetzen sei. Die Hürden vor Gericht seien hoch, denn es
gehe um die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Gegen ein Verbot
sprachen sich einige Innenminister aus. Bayerns Ressortchef Joachim
Herrmann (CSU) sagte der Funke Mediengruppe: „Es ist zunächst Aufgabe
der Politik und der Sicherheitsbehörden, diese Rattenfänger zu
enttarnen.“ Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält nichts von
„reflexartigen Verboten“. Das Demonstrationsrecht sei einer der
Grundpfeiler unserer Demokratie, sagte er den Funke-Zeitungen.

Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD),
forderte im rbb „Sonderkommissionen“ der Polizei. Bei Straftaten oder
volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechtsstaat gefragt. Auch die Union
mahnte ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz an. „Polizei
und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der
laufenden Demo einschreiten“, sagte der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter
Uhl (CSU) der „Rheinischen Post“. – See more at: http://www.islamische-zeitung.de/?id=19618#sthash.m2OjPGke.dpuf

21.10.2015 Politiker: Verfassungsschutz soll Pegida beoachten

Weitere Empörung

Bonn (KNA). Nach der jüngsten
Pegida-Demonstration in Dresden sorgt die Bewegung weiterhin für
Debatten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz
(SPD), will Pegida durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Wer
die symbolischen Galgen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gesehen sowie „die Hetzreden über
Konzentrationslager und andere Dinge gehört“ habe, könne „keinen Zweifel
daran haben, dass das ganz eindeutig eine verfassungsfeindliche
Gesinnung ist“, sagte Lewentz am Mittwoch zu faz.net. Der
rheinland-pfälzische Innenminister sieht derzeit allerdings kaum Chancen
für ein Verbot von Pegida.

Werbung

Zuvor
hatte auch SPD-Vize Ralf Stegner eine Beobachtung durch den
Verfassungsschutz gefordert. Notwendig sei auch „die konsequente Ahndung
von Straftaten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der
Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster,
bezeichnete die jüngsten Pegida-Aussagen zu Flüchtlingen als „absolut
erschreckend und völlig inakzeptabel“. Die Führung der Bewegung habe
endgültig ihr wahres Gesicht enthüllt, sagte er dem „Tagesspiegel“
(Donnerstag). „Mit eindeutig rechtsextremen Parolen schürt sie auf
unverantwortliche Weise die Stimmung gegen die Flüchtlinge.“

Für
den Abend rufen in Thüringen Kirchen, Jüdische Landesgemeinde, Deutscher
Gewerkschaftsbund und der Verband der Wirtschaft zum Widerstand gegen
eine geplante Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in
Erfurt auf. Als Zeichen des Protestes soll auch der Domberg im Dunkeln
bleiben. Der Erfurter katholische Bischof Ulrich Neymeyr hatte einen
Boykott der Demonstration verlangt. Anti-islamische Töne seien mit
seinem Verständnis von Toleranz unvereinbar.

Der Vorsitzende des
Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), kann sich dem
Bericht der Funke Mediengruppe zufolge ein Verbot von
Pegida-Demonstrationen vorstellen, auch wenn es „wahrscheinlich“ nicht
einfach durchzusetzen sei. Die Hürden vor Gericht seien hoch, denn es
gehe um die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Gegen ein Verbot
sprachen sich einige Innenminister aus. Bayerns Ressortchef Joachim
Herrmann (CSU) sagte der Funke Mediengruppe: „Es ist zunächst Aufgabe
der Politik und der Sicherheitsbehörden, diese Rattenfänger zu
enttarnen.“ Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält nichts von
„reflexartigen Verboten“. Das Demonstrationsrecht sei einer der
Grundpfeiler unserer Demokratie, sagte er den Funke-Zeitungen.

Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD),
forderte im rbb „Sonderkommissionen“ der Polizei. Bei Straftaten oder
volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechtsstaat gefragt. Auch die Union
mahnte ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz an. „Polizei
und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der
laufenden Demo einschreiten“, sagte der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter
Uhl (CSU) der „Rheinischen Post“. – See more at: http://www.islamische-zeitung.de/?id=19618#sthash.m2OjPGke.dpuf