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Merkels gemeinsame Werte mit einem Besatzer-Regime!


von Evelyn Hecht-Galinski, Sicht vom Hochblauen, 7. Oktober 2015

besatzer regime

Während des Berliner Mauerfalls vor 25 Jahren gedacht wird, steht die jüdische Apartheidsmauer immer noch. 


Freiheit
war wieder einmal das Wort, das immer wieder fiel in der Rede des
„Pfarrer-Präsidenten“, aber Freiheit für Palästina und die besetzten
Palästinenser ist nicht auf der Gauckschen Tagesordnung.

Es
wurde eine Vereinigung zweier deutscher Staaten begangen, die als Folge
des 2. Weltkrieges eine Teilung Deutschlands in zwei Staaten zur Folge
hatte, ebenso ist die Besatzung Palästinas eine Folge des Holocaust, mit
den Palästinensern als Leidtragenden dieser völkerrechtswidrigen
Besatzung. Das darf niemals vergessen werden, wenn an den Fall der Mauer
und den Drang nach Freiheit erinnert wird.

Ich stimmte Willy Brandt damals uneingeschränkt zu, in seiner Aussage, dass da zusammen wächst, was zusammengehört.

Im Nachhinein allerdings finde ich auch, dass vieles eben doch nicht zusammen passt.

Dazu
gehört auch für mich, als ehemalige Westberlinerin, eine Verklärung
vieler mir als kritikwürdiger anzusehender Zustände in der ehemaligen
DDR. Wenn man von Werten spricht, dann gehören die Freiheit eines jeden
Bürgers dazu, offen seine Meinung zu äußern, frei ins Ausland reisen zu
können und keine Repressalien von einem totalitären Regime befürchten zu
müssen.

Soweit
so gut, aber dass gerade Frau Merkel, als ehemalige DDR Bürgerin, die
ja immer wieder von unseren Werten spricht, genau wie der ehemalige
Ost-Pastor und heutige Bundespräsident Gauck von diesen, unseren Werten
spricht, die von allen einzufordern seien, und nicht zur Disposition
stehen, dabei immer wieder die „gemeinsamen Werte von Deutschland und
Israel“ betont, aber die der besetzten Palästinenser vergisst, ist eine
Schande.

Ja die
Berliner Mauer ist glücklicherweise gefallen, aber die „jüdische
Apartheidmauer“ wird immer länger und höher, zieht sich tief durch
illegal besetztes Land im „Jüdischen Besatzerstaat“, der sich und die
Besetzten immer mehr einmauert.

Wie komme ich darauf?

Kanzlerin
Merkel gab am 2. Oktober der israelischen rechtsnationalen Zeitung
Yedioth Ahronot und deren Berlin-Korrespondenten Eldad Beck ein
Interview, das ich nur so betiteln möchte: „Schlimmer geht es nimmer,
Frau Merkel!“

Das
Interview stand ganz im Zeichen der 50 jährigen Aufnahme der
deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen und der anstehenden
deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Im englischen Original war der Titel:

We are not neutral: Angela Merkel on Israeli-German relations“.

In der deutschen Übersetzung, herausgegeben von der deutschen Bundesregierung am 2. Oktober, war der Titel:

Gute Beziehungen zu Israel pflegen“. (1) (2)

Die erste Frage zielte auf die historische Dimension der Aufnahme der Beziehungen am 12. Mai 1965.

Merkel
war damals 11 Jahre alt, verfolgte diese Aufnahme der Beziehungen noch
nicht, aber danach in ihrer Zeit als Physikerin „litt“ sie schon
darunter, dass sie keine Veröffentlichungen israelischer Wissenschaftler
direkt bestellen konnte. Für mich bemerkenswert, dass Merkel schon
damals amerikanische Wissenschaftler bat, ihr die Kopien der Arbeiten
israelischer Kollegen zu schicken. Natürlich war sie auch froh darüber,
dass die 1990 frei gewählte Volkskammer sich gleich daran machte,
Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Wie,
die Frage drängt sich geradezu auf, kamen Sie mit US-Wissenschaftlern in
Kontakt? War es während Ihrer Westbesuche, oder waren sie schon damals
so privilegiert, wie es auch schon „Kollege“ Gauck war?

Die
zweite Frage zielte 50 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen
Beziehungen auf die Sorge, die ja auch Gauck geäußert hatte, nämlich
dass fast die Hälfte aller Deutschen eine schlechte Meinung über Israel
haben (zu denen ich mich auch zähle!). Viele Kommentatoren schrieben
über das Verschwinden des Verständnisses für Israel und die
Freundschaft, die in Gefahr sei, eben deutsch-israelische Asymmetrien,
ob Merkel diese Sorge teile?

Die
Antwort von Merkel war ganz typisch, sie bezog sich auf den
Zivilisationsbruch des Holocaust, sowie die für immer währende
Verantwortung die daraus erwächst. Wissenschaftskooperation,
Jugendaustausch, militärische Zusammenarbeit, die deutsch-israelischen
Beziehungen, die sich ständig weiter entwickeln.

Auch wies sie ganz stolz auf die sechsten Regierungskonsultationen hin, die diese Woche in Berlin anstehen.

Allerdings
war dieser Besuch auf Grund der gezielten Provokationen, die derzeit im
„Jüdischen Staat“ gegen Palästinenser ablaufen, kurzfristig verschoben
worden, so dass Netanjahu und Kabinettskollegen erst heute in Berlin
eintreffen werden.
Hoffentlich wird der Empfang von vielen Protesten begleitet. Dieser
rechtsradikalen Kriegsverbrecher-Regierung sollte kein freundlicher
Empfang zuteil werden. (3) 

Es
ist eine einzige Provokation des Besatzer-Regimes gegen die besetzten
Palästinenser, die momentan in Palästina vor sich geht. Ermordete
Palästinenser, Häuserzerstörungen, ungesetzliche Administrativhaft, noch
mehr Härte gegen sich zu Recht wehrende Palästinenser, während jüdische
Siedler-Extremisten und Terroristen-Mörder unbehelligt bleiben und
munter ihr schreckliches Treiben fortsetzen dürfen, und das noch unter
dem Schutz der „Jüdischen Verteidigungssoldaten“. (3a)

Werden
Sie diese Probleme ansprechen, wenn Netanjahu und sein Gruselkabinett
bei Ihnen in Berlin sein werden? Es ist die Pflicht einer deutschen
Regierungschefin, die ja angeblich auf die gemeinsamen Werte zwischen
beiden Ländern hinweist, darauf zu bestehen, dass diese Werte
eingehalten werden.

Aber
was sage ich, Sie Frau Merkel, verweisen auf Werte, die dieses
Besatzer-Regime nicht kennt, Sie aber dieses Vorgehen wissentlich
negieren.
Deutschland schafft die Krise!

Merkel
sprach auch, ganz im Sinne der Propaganda der Israel-Lobby, von der
„einzigen wirklichen Demokratie im Nahen Osten“ und meinte dazu noch,
dass man sich in „einigen Fragen“ der Siedlungspolitik nicht einig sei…

Es ist
schon empörend, wenn eine deutsche Bundeskanzlerin ein Besatzer-Regime
als einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten bezeichnet, sowie die
Frage der international verurteilten völkerrechtswidrigen
Besatzungspolitik des „Jüdischen Staates“ als von „einigen Fragen“, in
denen man sich in der Siedlungspolitik nicht einig sei, spricht!

Die
gesamte Siedlungspolitik ist illegal und ein Verbrechen, das sollte eine
deutsche Bundeskanzlerin, die einen Eid auf das Grundgesetz geschworen
hat wissen und betonen!

Dritte Frage nach den Gemeinsamkeiten beider Länder.
Die Antwort von Frau Merkel war schon ein starkes Stück!
Sie sieht in erster Linie die Verbindung der gemeinsamen Werte, die
Deutschland und Israel in der Welt vertreten, und jetzt kommt es!
„Freiheit, Demokratie, die Würde eines jeden einzelnen Menschen.

Aber das wichtigste, das uns eint, ist sicher das Grundverständnis von der Würde des Einzelnen und seinem Recht auf Entfaltung.“

Warum,
Frau Merkel, vergessen Sie in Ihrer Antwort die Würde der
Palästinenser, die im jüdischen Besatzer-Regime mit Füßen getreten wird?
Würde, wie Freiheit und Demokratie, gelten eben nicht für die
Palästinenser in den vom „Jüdischen Staat“ illegal besetzten Gebieten
und im abgeriegelten Konzentrationslager von Gaza! Kein Wort zu diesen
unwürdigen Zuständen von Millionen in Unfreiheit lebender Menschen unter
jüdischer Besatzung und Willkür und gezielten Provokationen!

In der
vierten Frage ging es um 40 bis über 60% der Deutschen, die Israels
Verhalten gegenüber den Palästinensern mit dem Verhalten der Nazis
vergleichen.
Natürlich stimmt es Frau Merkel, dass der Holocaust als der
systematische Versuch, alle Juden zu vernichten ein singuläres
Verbrechen ist.

Aber
ist dieser Vergleich, wohl bemerkt, nicht die Gleichsetzung der
jüdischen Besatzung und des demütigenden Verhaltens gegenüber den
Palästinensern durch die jüdischen Besatzer nicht in einer gewissen
Parallelität zu den Naziverbrechen zu sehen, als einzige verbliebene
Kolonialmacht? Und Pardon, was ist von der gezielten ethnischen
Säuberung Palästinas zu halten?

Auch die ungesetzliche Administrativhaft erinnert mich an Deutschland in der Nazizeit!
Kein Wort der Kritik von der deutschen Bundeskanzlerin zu diesem Thema.

Die fünfte Frage nach dem Unterschied von legitimer Kritik und Antisemitismus.
Da kam Merkels ewiges Mantra voll zum Tragen, indem sie sich gegen
Pauschalvorwürfe gegen ein Volk wandte, und immer wieder dessen
„unantastbare Würde“ betonte. Aber kein Wort zu der Unterscheidung von
Antisemitismus und Kritik an der jüdischen Politik des Besatzer-Regimes!

Die
sechste Frage an Merkel war, ob sie sich vorstellen könne, ebenso wie in
den USA ein Anti-Israel-Boykott-Gesetz in Deutschland oder EU-weit
einzuführen.
Da meinte sie, dass es dafür keine Mehrheit in der EU gäbe. Außerdem
hätte die Kennzeichnung von Produkten aus „bestimmten“ Gebieten auf
Verbraucher Ebene zu fordern, nichts mit Boykott zu tun. Sie halte
grundsätzlich nichts von Boykottaufrufen.

Hört,
hört, habe ich da etwas verpasst, Frau Merkel? Warum tragen Sie dann den
Boykott gegen Russland mit und unterstützen ihn sogar noch?
Die siebte Frage beschäftigte sich mit dem negativen Bild, das laut
einer deutsch-israelischen Schulbuchkommission in deutschen Schulbüchern
dargestellt sei, und wie diese Situation zu ändern sei.
Frau Merkel wollte sich dafür einsetzen, dass „wir“ gemeinsame
Schulbuchtexte verfassen sollten, die auch die israelische Perspektive
einbringen. Ganz nach den deutsch-französischen Geschichtsbuch
Projekten.

Es
wäre schon empörend, sollte es wirklich dazu kommen, dass Schulbücher
die Geschichte noch mehr verfälschen als schon zurzeit in deutschen
Schulen, wo auf die Palästinenser und die jüdische Besatzung überhaupt
nicht eingegangen wird! Im Gegenteil, es ist überfällig, dass deutsche
Geschichtsbücher endlich auf die Geschichte Palästinas eingehen!

Dazu
empfehle ich Frau Merkel, einmal das Buch von Frau Nurit Peled zu
lesen, damit sie einen Einblick bekommt, wie katastrophal die
Geschichtsbücher im Jüdischen Staat“ nur die jüdische Geschichte zeigen
und dabei die Palästinenser völlig ausklammern! (4)

Als achte und neunte Frage kam die nach der deutschen Staatsräson und deren auch militärischer Komponente.

Merkel
meinte, wir seien schlichtweg nicht neutral, wenn es um das
grundsätzliche Eintreten für die Sicherheit von Israel geht, was auch
das militärische einschließe.
Sie arbeitet auch dafür, die nachwachsenden jüngeren Generationen mit diesem Verständnis vertraut zu machen.

Wie
kann eine deutsche Bundeskanzlerin eigenmächtig eine Staatsräson, die
alles umfasst, für ein Besatzer Regime einführen? Schließlich bedeutet
das eine Unterstützung der illegalen Besatzung, sowie der Beihilfe an
der Unterdrückung der Palästinenser!
Handelt sie da noch als deutsche Bundeskanzlerin, die sich dem deutschen Grundgesetz und ihren Wählern verbunden fühlt?
Als zehnte und elfte Frage kam das Iran-Abkommen, das israelische
Politiker mit dem Wiener Abkommen 1938 vergleichen (Sie dürfen solche
Vergleiche anstellen!) und ob sich Merkel durch diese Kritik beleidigt
fühle.

Merkel
plädierte für das Abkommen, ohne dabei natürlich nicht zu vergessen,
Iran wegen seiner Haltung gegenüber Israel zu kritisieren und spielte
die deutsche Rolle bei dem Abkommen herunter! (Die Vorteile überwiegen
die Nachteile.)

Als
zwölfte und dreizehnte Frage kam es zu den Hunderttausenden von
Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, militärischer Intervention und einer
Befürchtung der Islamisierung durch diese massiven Flüchtlingswellen
durch Israel.
Merkel beruhigte den Fragesteller, dass man die Flüchtlinge, die bleiben
dürfen, sofort integrieren möchte, in unseren Rechtsstaat mit unseren
freiheitlichen Werten, unserer Glaubensfreiheit, unserer Verfassung und
unsere Sprache, gegen jeden religiösen Fundamentalismus.

Ich
halte es auch in diesem Zusammenhang aber für wichtig, dass Merkel sich
nicht ständig vom Zentralrat der Juden beeinflussen lässt, der in
unerträglicher Weise vor dem „arabischen Antisemitismus warnt“, der
durch die muslimischen Flüchtlinge nach Deutschland komme. Was für eine
unerträgliche Hetze! (5)

Ein
völlig falscher Ansatzpunkt, da es hier überhaupt nicht um
Antisemitismus geht, sondern um berechtigte Missbilligung des jüdischen
Besatzer-Regimes, das übrigens muslimische und christliche Palästinenser
besetzt und unterdrückt. Da gibt es keinen Unterschied!
Daher vermisse ich von Kanzlerin Merkel auch eine Stellungnahme zu diesem gravierenden Problem.

Als vierzehnte Frage kamen Merkels Sympathiewerte als populärste ausländische Politikerin in Israel zum Tragen.
Merkel meinte dazu, dass sie sich einfach freue über gute und herzliche
Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Die Meinungsunterschiede
seien auszutragen ohne dem Fundament der Beziehungen Schaden zuzufügen.
Sie würde entsprechend ihrem Amtseid zum Wohle des deutschen Volkes
daran arbeiten, auch für ein starkes Europa.
Da kann ich mit Kanzlerin Merkel natürlich nicht übereinstimmen. Wie
kann man mit einem Besatzer-Regime gute und herzliche Beziehungen
teilen?

Wo
bleibt die deutsche Verantwortung für die Palästinenser? Kann eine
deutsche Kanzlerin so in ihrem Philosemitismus aufgehen, der diese
Tatsachen immer wieder ausklammert?
Es ist nicht zum Wohl des deutschen Volkes, so zu agieren. Also ist es
auch nur konsequent, wenn sich immer mehr deutsche Bürger, zu denen ich
auch gehöre, sich gegen diese Einseitigkeit der Politik gegenüber dem
„Jüdischen Staat“ wenden und trotzdem nicht als Antisemiten verunglimpft
werden möchten!

Als
letzte Frage kam noch die nach den israelischen Protestaktivisten, die
an Merkel appelliert hätten, die Türe Deutschlands für hunderttausende
Immigranten zu öffnen, die wegen des teuren Lebens nach Deutschland
auswandern wollten.

Da
wollte sich Merkel nur noch über das jüdische Leben in Deutschland
freuen und auch darüber, dass gerade Berlin so viele Israelis anziehe.
Da wünschte sie sich nur noch, dass sich umgekehrt auch viele Deutsche
für Israel interessieren.

Ja,
was nun Frau Merkel? Sind hunderttausende „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus
dem „Jüdischen Staat“ genehm und warum werden diese nicht als
Wirtschaftsflüchtlinge zurückgeschickt?
Tatsächlich finde ich es mehr als fraglich, wenn sich junge jüdische
Israelis nicht etwa wegen der jüdischen Besatzungspolitik nach
Deutschland begeben, sondern nur aus wirtschaftlichen Überlegungen
heraus, ohne auch nur ein kritisches Wort gegen die Besatzung und
Empathie für Palästinenser zu zeigen.

Ja, es
ist schön, jüdisches Leben in Deutschland zu haben, ja es ist schön,
muslimisches Leben in Deutschland zu haben, ja es ist schön,
Glaubensfreiheit in Deutschland zu haben.

Aber es ist nicht schön, wenn sich eine vermeintliche Wertegemeinschaft über eine andere stellt!
Werte sind unteilbar und keiner kann sich seine eigenen schaffen. Werte
und Moral sind ohne Vorsilbe für alle gleich! Aber der Anspruch auf
spezielle Werte ist ein Missbrauch dieser sogenannten Werte.

Gerade
die Politiker, die auf die vermeintlichen Werte pochen und deren
Einhaltung fordern, sind mit ihrer Wertevorstellung mehr als
kritikwürdig.

Was
heißt es schon, wenn „Pfarrer-Präsident“ Gauck die Forderung aufstellt,
dass unsere Werte nicht zur Disposition stehen. Es gibt eine
Werteordnung, die langsam so überstrapaziert wird, dass sie sehr wohl
zur Disposition steht.

Wenn
Politiker von Werten sprechen, dann sollten wir immer hellhörig werden,
denn gerade sie haben ja mit ihren Vorstößen die „Wehrbereitschaft“
Deutschlands geradezu angepriesen und damit die Konflikte, gerade auch
militärische, gefördert. Waren es nicht Präsident Gauck und
Außenminister Steinmeier im Schlepptau, die schon mehrmals die Rolle
Deutschlands, auch in militärischen Konflikten stärken wollten?

Ist es
nicht Kanzlerin Merkel, die durch ihre unerschütterliche
philosemitische Israel-Liebe jedes Argument des „Jüdischen Staates“
unterstützte, das dieser vorbrachte, um in „Selbstverteidigung“
Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Waren es
nicht die U-Boote und die militärische Zusammenarbeit, die Sie, Frau
Merkel, ja auch gerade in diesem Interview priesen, die uns aber erneut
mitschuldig machen an einem Folgeverbrechen des Holocaust?

Frau
Merkel, Sie regieren alternativlos, das mag in der Physik die richtige
Formel sein, aber bei vielen deutschen Bürgern kommt diese
Alternativlosigkeit nicht mehr an. Politische Entscheidungen der
Tragweite wie militärische Einsätze, wie Flüchtlingskrise, Eurokrise,
Griechenlandkrise, Energiewende, deutsche Staatsräson,
US-Atomwaffen-Stationierung auf deutschen Boden, um nur ein paar
besonders brisante Themen zu nennen, haben sehr wohl eine Alternative.
Politische Entscheidungen dieser Tragweite sind eben keine
physikalischen Formeln, die sollten schon diskutiert werden.

Durch
Ihre alternativlose Machtpolitik treiben Sie ein gefährliches Spiel, das
unsere demokratischen Werte gefährdet und verletzt.
Sie sprechen von „Ihrem Deutschland“.

Mit
Verlaub Frau Merkel, es ist weder „Ihr Deutschland“, noch „Mein
Deutschland“ es ist „Unser Aller Deutschland“, das sollten sie nicht
vergessen bei Ihrer Alternativlosigkeit!