Systematische Administrativhaft in Israel: Brief an Israels Botschafter in Deutschland
Sehr geehrter Herr Hadas-Handelsman,
Der palästinensische Rechtsanwalt
Muhammed Allan ist am 16. Juni in den Hungerstreik getreten, um gegen
die durch Israel verhängte Administrativhaft zu protestieren.
Muhammed Allan ist am 16. Juni in den Hungerstreik getreten, um gegen
die durch Israel verhängte Administrativhaft zu protestieren.
Er und weitere ca. 400 palästinensische
Administrativhäftlinge werden ohne eine Anklage, ohne Verfahren und ohne
Urteil aufgrund von „Geheiminformation“ gefangen gehalten. Diese Haft,
die für einen Monat oder bis zu sechs Monaten verhängt wird, kann
beliebig und uneingeschränkt verlängert werden.
Administrativhäftlinge werden ohne eine Anklage, ohne Verfahren und ohne
Urteil aufgrund von „Geheiminformation“ gefangen gehalten. Diese Haft,
die für einen Monat oder bis zu sechs Monaten verhängt wird, kann
beliebig und uneingeschränkt verlängert werden.
Allan, 31, wurde im November 2014
verhaftet, gefesselt und zu seinem Büro genommen, wo er gezwungen wurde,
Akten seiner Mandanten zu zeigen und somit seine Schweigepflicht zu
brechen. Von einem Militärrichter wurde dann eine 6-monatige
Administrativhaft gegen ihn verhängt. Als diese um weitere 6 Monate
verlängert wurde, trat Allan aus Protest gegen die unbegründete Haft in
den Hungerstreik.
verhaftet, gefesselt und zu seinem Büro genommen, wo er gezwungen wurde,
Akten seiner Mandanten zu zeigen und somit seine Schweigepflicht zu
brechen. Von einem Militärrichter wurde dann eine 6-monatige
Administrativhaft gegen ihn verhängt. Als diese um weitere 6 Monate
verlängert wurde, trat Allan aus Protest gegen die unbegründete Haft in
den Hungerstreik.
Israel macht systematisch von der
Administrativhaft Gebrauch. Nach den Genfer Konventionen ist diese Form
der Inhaftierung jedoch nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen
erlaubt, und nur für kurze Zeit und als ultima ratio. Die Tatsache, dass
Israel jedoch zur Zeit über 400 palästinensische Gefangene in
Administrativhaft hält und dass alle Bevölkerungsgruppen, verschiedene
zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Parlamentsabgeordnete und
Minderjährige von dieser rechtswidrigen Form der Haft betroffen sind,
zeigt, wie Israel die Administrativhaft als politisches Mittel zur
Bestrafung und Disziplinierung der palästinensischen Bevölkerung
einsetzt.
Administrativhaft Gebrauch. Nach den Genfer Konventionen ist diese Form
der Inhaftierung jedoch nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen
erlaubt, und nur für kurze Zeit und als ultima ratio. Die Tatsache, dass
Israel jedoch zur Zeit über 400 palästinensische Gefangene in
Administrativhaft hält und dass alle Bevölkerungsgruppen, verschiedene
zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Parlamentsabgeordnete und
Minderjährige von dieser rechtswidrigen Form der Haft betroffen sind,
zeigt, wie Israel die Administrativhaft als politisches Mittel zur
Bestrafung und Disziplinierung der palästinensischen Bevölkerung
einsetzt.
Aufgrund seines sich verschlimmernden
gesundheitlichen Zustandes wurde Muhammed Allan ins
gesundheitlichen Zustandes wurde Muhammed Allan ins
Soroka Medical
Center in Beer-Sheva eingeliefert. Als die Ärzte dort sich weigerten,
ihn zwangsweise zu ernähren, weil dieses gegen jede medizinische Ethik
verstößt, verlegten ihn die Gefängnisbehörden in das Barzilai Medical
Center in Ashkelon. Dort wird er, wie im Soroka Medical Center ans Bett
gefesselt, zwangsbehandelt.
Center in Beer-Sheva eingeliefert. Als die Ärzte dort sich weigerten,
ihn zwangsweise zu ernähren, weil dieses gegen jede medizinische Ethik
verstößt, verlegten ihn die Gefängnisbehörden in das Barzilai Medical
Center in Ashkelon. Dort wird er, wie im Soroka Medical Center ans Bett
gefesselt, zwangsbehandelt.
Wir fordern wie Amnesty International
die sofortige Freilassung von Muhammed Allan und aller anderen
palästinensischen politischen Häftlingen und die Respektierung
demokratischer Werte und Verfahren wie Transparenz und des Rechts auf
ein faires Verfahren.
die sofortige Freilassung von Muhammed Allan und aller anderen
palästinensischen politischen Häftlingen und die Respektierung
demokratischer Werte und Verfahren wie Transparenz und des Rechts auf
ein faires Verfahren.
Vorstand Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Kopien: Director General , Ministery of Health Moshe Bar Siman Tov.
Minister of Public Security Gilad Ardan.
Military Judge Advocate General Brigadier General Danny Efroni.
Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier.
Amnesty International, East Mediterranean Team.
Office of the Commissioner for Human Rights.
