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Sonntagspanorama von Claus Folger

Liebe Leserinnen und Leser,
die linksliberale englische Tageszeitung The Independent kritisiert die Praxis
des EU-Privatisierungsfonds, über den Griechenland seine Staatsbetriebe
privatisieren soll, um vom Erlös seine Schulden zu begleichen. Sie schreibt:  „Die riesige Welle der Privatisierung und
Deregulierung liefert weite Teile der griechischen Gesellschaft dem
Großunternehmertum aus – und zwar in Bereichen, die diesem bislang nicht
zugänglich waren. Man hofft, hohe Gewinne zu generieren, damit die
Großunternehmen weiter wachsen, und will ein extremes Modell schaffen, das
zeigt, was in ganz Europa möglich sein könnte.“
Ein Beispiel: Von den paradiesischen Zuständen, sich
griechisches Staatseigentum deutlich unter Wert greifen zu können, profitiert die
Frankfurter Fraport AG, die bereits den Zuschlag für 14 Flughäfen in
Griechenland erhalten hat. Der griechische
Infrastrukturminister Christos Spirtzis beklagt: „Bei dieser Privatisierung
soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die
anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden
müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch
nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu
einem EU-Mitgliedsland.” Quelle: ARD-Magazin Monitor

Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Hessischen Landtag,
begleitet Christos Spirtzis: „Besonders pikant ist, dass die Fraport AG zu 51
Prozent der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen gehört. Eine tolle
Privatisierung! Die Landesregierung betreibt also die Ausplünderung Griechenlands
mit. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich vor der Presse damit
gebrüstet, dass er sich in Brüssel bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
für das Geschäft eingesetzt hat. Das bedeutet, dass ein Staatskonzern bzw. ein
Konzern, der sich mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindet, den Griechen
ihre profitablen Flughäfen abnimmt und sie mit den unrentablen alleine lässt.“

Quelle: Griechenlandsolidaritaetffm.wordpress.com 
(50 Milliarden
Euro als Privatisierungsziel ist eine reine Mondzahl. Es wird auf 3–4
Milliarden Euro an Privatisierungserlösen hinauslaufen. Die übliche griechische
Verwässerungsrate, der auch die Pläne Fraports noch zum Opfer fallen können,
liegt sowieso bei 90–95 Prozent.)
Kommentar von ProMosaik e.V.
Ist Seibert blind?
Sehen Sie selbst…

Peinlich ist auch Regierungssprecher Steffen Seibert, der
den starken Anstieg der deutschen Rüstungsexporte http://www.huffingtonpost.de/2015/08/08/waffexporte-rustung-gabri_n_7958808.html
und die damit verbundenen negativen Konsequenzen unbedingt universal betrachtet
sehen möchte.


Die konservative Boulevardzeitung The Daily Mail aus England hält nichts von der Parole „Wir müssen
die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, um eine Abschwächung des Migrationsdrucks
aus Asien und Afrika zu erreichen“. Sie schreibt: „Je wohlhabender die Welt
wird, desto größer wird das Migrationsproblem werden. Und die
Regierungsmitglieder täten gut daran, ihre Wähler nicht hinters Licht zu
führen. Eine Fülle von Studien hat
gezeigt, dass die Auswanderung aus Afrika und Asien zunimmt, wenn die
Haushaltseinkommen dort steigen. Die Ärmsten der Armen haben nicht die Mittel,
um Kontinente zu durchqueren. Doch wenn die Einkommen steigen, haben mehr
Menschen das nötige Geld, um eine Reise nach Europa zu riskieren.
Die
Nettozuwanderung aus dem Afrika südlich der Sahara hat sich in den vergangenen
fünf Jahren verdoppelt, was ein weiteres Zeichen für das rasante
wirtschaftliche Wachstum der Region ist.”


Schenken kann man sich auch die Armutseinwanderung aus
Bulgarien  und Rumänien.  Die polizeiliche Kriminalstatistik 2014 https://www.polizei.hessen.de/icc/internetzentral/nav/4dc/binarywriterservlet?imgUid=ea8702d3-4956-0c41-eb04-6597ef798e7b&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111
weist für Frankfurt am Main einen deutlichen  Anstieg der Kriminalität aus. Ich zitiere aus
dem aktuellen Polizeibericht: „Die
Betrachtung der zu Straftaten ohne Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen
ermittelten Tatverdächtigen ergibt einen Anteil ausländischer Tatverdächtiger von
46,5%. Die größte Gruppe ausländischer Tatverdächtiger sind rumänischer Nationalität
(6,2%), gefolgt von denen türkischer Nationalität (6%).“
Zur Ergänzung: Zum Stichtag 31.12.2014 hatten 27100
Türken ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main. Das entspricht bei einer
Einwohnerzahl von 708 543 einem Anteil von ca. 3,8 %. Zum Stichtag 31.12.2014
hatten 9054 Rumänen ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main. Das entspricht
einem Anteil von ca. 1,3 % an der Gesamteinwohnerzahl. Quelle: Melderegister
Frankfurt am Main

Und weiter aus dem Polizeibericht: „Seit 2014 genießen EU-Bürger
aus Rumänien und Bulgarien volle Freizügigkeit. Damit einher ging eine starke öffentliche
Diskussion über die möglichen Gefahren der Armutszuwanderung für das Sozialsystem.
Des Sozialleistungsbetrugs und Sozialversicherungsbetrugs machten sich im gesamten
Jahr 2014 nur zwei Rumänen und ein Bulgare tatverdächtig, so dass sich diese Befürchtungen
zumindest kriminalstatistisch für das Jahr 2014 als unbegründet erwiesen. Allerdings
ist seit Jahren zu beobachten, dass die Anzahl rumänischer und bulgarischer Tatverdächtiger
bei Betrachtung der Delinquenz unter Ausschluss ausländerrechtlicher Verstöße steigt.
Seit dem Jahr 2010 stieg die Anzahl Tatverdächtiger
aus Rumänien um 91,3 % von1.121 auf 2.145 und aus Bulgarien um 60,1% von 566 auf
906, während die Anzahl sonstiger nichtdeutscher Tatverdächtiger und deutscher Tatverdächtiger
um 4,4% stieg bzw. um 0,4% sank.“

Das Frankfurter Satire-Magazin Titanic hat sich nun den rumänischen Armutseinwanderer Peter Maffay
vorgeknöpft. Der deutsche Informationsminister Claus Kleber (ZDF) weint
hoffentlich nicht, wenn er folgende Zeilen liest: „Peter Maffay ist trotz
eigener bescheidener Schulleistungen Namenspatron seiner alten Schule im
rumänischen Brasov geworden. ‚Es ist eine große Ehre für mich, dass hier
irgendetwas geschrieben steht‘, sagte er beim Blick auf die warzenförmige
Namenstafel, die nun das Schulgebäude auf einer Höhe von 1,10 m ziert. Der
hierzulande oft zu Unrecht so bezeichnete Musiker (‚Lustig ist das
Zigeunerleben‘) hatte die ‚Peter Maffay Restschule‘ – vormals ‚Graf Dracula
Lyzeum‘ – acht Jahre lang besucht, vorwiegend in den großen Pausen und nach
Schulschluss. Während der Zeremonie erinnerte er sich besonders an seine Klassenlehrerin
im 2. Schuljahr: ‚Ich war sechzehn und sie einunddreißig…‘ Sie war es auch,
die ihm geraten hatte, über sieben Brücken zu gehen. Dass er statt zu ihr nach
Hause dann 1963 ins oberbayerische Waldkraiburg gelangt sei, war allerdings ein
Versehen, gab Maffay zu: ‚Den Erdkundeunterricht hatte ich ja immer geschwänzt.‘”
Donald Trump entlarvt das verlogene und korrupte
politische System in den USA. https://www.youtube.com/watch?v=MKAfx7loFI8
Das schwarze Schaf der Woche
 „Die deutsche Rüstungsexportgenehmigungspraxis
ist restriktiv.“
Regierungssprecher Steffen Seibert sieht keinen
Zusammenhang zwischen deutschen Waffenexporten in die Welt und dem
Flüchtlingsproblem.
Im ersten Halbjahr 2015 stiegen die deutschen
Rüstungsexporte in arabische Staaten und nach Nordafrika unter
Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) drastisch an: Die Summe erhöhte sich um mehr als das Doppelte von 219 auf 587
Millionen Euro.
Kritiker warnen schon länger davor, dass vor allem in den
Monarchien auf der arabischen Halbinsel – wie etwa Saudi-Arabien, Kuwait oder
Bahrain – Demokratiebemühungen der Bevölkerung auch mit deutschen Waffen blutig
niedergeschlagen werden könnten.
Das weise Schaf der Woche
„Dumme
Präsidenten. Kluge Präsidenten. Weiße Präsidenten. Schwarze Präsidenten. Was
dieses Land braucht, ist ein verrückter Dritte-Welt-Diktator. Und Donald Trump
hat alles dafür: Ein Flugzeug mit seinem Namen drauf. Vergoldete Häuser. Einen
Harem. Endlich ein Präsident, der sich nicht davor scheut, offen zu sagen, dass
er ein lügendes Arschloch ist.“
Der US-amerikanischer Komiker, Schauspieler und Autor
Lewis Black. Quelle: bild.de
Mein Lektüretipp der
Woche:
So lacht Amerika über Donald Trump
Claus Folger
Frankfurt-am-Main