General

Israel ruft die EU auf, „die NRO nicht mehr zu fördern, die Israels Stellung in der Welt delegitimieren“

EU REPORTER
, 23/7/2015
Übersetzt von 
Ellen Rohlfs.
Herausgegeben von 
Milena Rampoldi
 – 
Fausto Giudice 

Original: Israel calls on EU to stop ‘funding NGOs working to delegitimize Israel’s place in the world’

Traductions disponibles :
Français  

Die
israelische stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely (im Bild)
hat mit europäischen Außenministern, deren Vertretern und Botschaftern
verschiedener europäischer Länder, Beratungen in die Wege geleitet, in
denen sie nachweisen kann, dass ihre Regierungen verschiedenen NRO, die
den Boykott gegen Israel unterstützen, finanzielle Unterstützung bieten.
 




http://tlaxcala-int.org/upload/gal_11262.jpg


Diese Organisationen „schwärzen Israels internationalen Ruf an,
werfen Israel ethnische Säuberung, Apartheid und Kriegsverbrechen vor;
erkennen dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstverteidigung ab, rufen
dazu auf, Israel vor das Internationale Gericht zu bringen und
unterstützen das Recht auf Rückkehr“, meinte sie.
Hotovely sagte zu EU-Diplomaten, dass Tel Avivs rote Linie dort
liegt, wo Gruppen finanziert werden, die den Staat Israel
delegitimieren, die für das palästinensische Recht auf Rückkehr
innerhalb der Grenzen vor 1967 plädieren oder IDF-Soldaten verleumden.
Die europäischen Diplomaten werden dringend aufgefordert, den
Überblick über ihre Projektfinanzierung zu verbessern, um zu
gewährleisten, dass ihr Geld an Menschenrechtsorganisationen geht und
nicht in Organisationen fließt, die für Israels Zerstörung arbeiten.
Hotovely hat auch israelische Botschafter in Europa angewiesen, von den
Ministerien zu verlangen, ihre Kontrolle über die Spenden an solche
Gruppen zu verbessern.
Sonst, so die Ministerin, müsste Israel ein neues Gesetz erlassen,
das die finanzielle Unterstützung der Anti-Israelgruppen unter Strafe
stellt.
Hotovely behauptet, dass einige dieser Organisationen mit Terrorgruppen verbunden seien und diese aktiv unterstützen.
Hotovely hat sich mit dem holländischen Außenminister, dem
Vertreter des spanischen Außenministers und den Botschaftern Schwedens,
der EU, Großbritanniens, Dänemarks und der Schweiz getroffen.
Hotovely zufolge wurden den Diplomaten detaillierte Dokumente vorgelegt, die vom Außenministerium und der Organisation NGO Monitor gesammelt worden waren und die „umstrittene“ Unterstützung beweisen.
Nach der vertretenden Außenministerin Hotovely sind hier einige der
europäischen Investitionen der letzten Jahre in solchen Organisationen:
Das Menschenrechts- und Internationale Humanitäre
Rechts-Sekretariat, das durch das Rechtsinstitut der Birzeit-Universität
mit verwaltet wird, das $10,5 Mill. von den Regierungen Dänemarks,
Schwedens, der Schweiz und der Niederlande erhielt. Die Geldmittel
sollten im Laufe von drei Jahren an 24 politische Organisationen gehen.
2014 spendeten die Regierungen von Deutschland, Schweden, Norwegen
und der EU 415 741 NIS* an die Koalition der Frauen für den Frieden,
eine Organisation, die der  BDS-Bewegung eine teilweise Unterstützung
bietet.
Die Niederlande unterstützten in den letzten drei Jahren mit 13
Mill. NIS mehrere NRO, einschließlich Who Profits, Al-Haq, die Coalition
of Women for Peace and al-Mezan.  
Dänemark spendete in den letzten drei Jahren 23Mill NIS an mehrere
NRO:  Breaking the Silence, Badil, PCHR und andere palästinensische
Organisationen.
Die Schweiz gab während der letzten drei Jahre NIS 5 Millionen an
das Alternative Informationszentrum (AIC),  an Zochrot, an das Applied
Research Institut und an Terrestrial Jerusalem.
Spanien gab während der letzten drei Jahre NIS 3,8 Mill. an
Gruppen, einschließlich Breaking the Silence, die Koalition der Frauen
für Frieden, das AIC und NOVA, eine spanische BDS-Organisation.
Großbritannien gab in den Jahren 2008- 2011 NIS 12 Mill. an
Breaking the Silence, Yesh Din, Gisha, Bimkom, Terrestrial Jerusalem und
No legal Frontiers.


http://tlaxcala-int.org/upload/gal_11260.jpg



Friedensaktivistien protestieren gegen Zerstörungen in Susya: gefährliche von der EU finanzierte Terroristen?


In der abschließenden Erklärung, die sie am Montag nach einer
Konferenz in Brüssel veröffentlichten, bei der über den
Nahost-Friedensprozess diskutiert wurde, riefen die 28 EU-Außenminister
die israelische Regierung auf, „ die Pläne über zwangsweise Vertreibung
der Bevölkerung und das Zerstören von palästinensischen Wohnstrukturen
und der Infrastruktur in Susya und Abu Nawar zu stoppen“.
Das Dorf Khirbet Susya, südlich von Hebron, machte Schlagzeilen,
nachdem Israels Oberstes Gericht bestimmte, dass die Bauten im Dorf
illegal gebaut worden seien. Das Gericht gab kürzlich rechtliche
Hindernisse zur Zerstörung der Strukturen auf dem Land frei, da sie
illegal aufgebaut seien – ohne jede Genehmigung oder anerkannte Pläne.
Susya liegt in der Zone C des Westjordanlandes, wo Israel für das Planen
und Bauen zuständig ist.
Unter den politischen NRO, die eine internationale Kampagne gegen
die geplante Zerstörung leiten, sind mehrere, die von der EU und
europäischen Regierungen finanziell unterstützt werden, so der NGO
Monitor. Diese NRO sind auch diejenigen, die Israels Vertreterin des
Außenministers als die bezeichnet, die „aktiv an der Delegitimierung
Israels arbeiten“.
*NIS: Neue Israelische Schekel. 100 NIS=23 €