Liebe Leserinnen und Leser

eine andere Woche ist vorbei… und es gibt einen neuen Wochenrückblick von Claus Folger über die Themen, die uns alle betreffen.

Vorab geht es mit das Flüchtlingsdrama unserer Mitmenschen im Mittelmeer. Es geht um unsere Mitmenschen, die aus den armen Ländern der Subsahara versuchen, nach Europa zu kommen und vor Lampedusa sterben.

Ist der Westen dafür verantwortlich? Diese Frage muss jeder von uns selbst beantworten, für sich selbst. 

Wir haben diese Woche Fotos aus der Sahelzone und aus anderen Ländern Afrikas gezeigt, aus der diese Mitmenschen stammen.

Gegen die Schlepperbanden muss hart vorgegangen werden, das ist auch klar.

Und eine Entwicklungshilfe, die Religion und Kultur der Flüchtlinge berücksichtigt und würdigt, ist auch dringend notwendig.

Al-Sissi ist ein Diktator… dieser Satz sollte auch mal in die deutschen Medien, die auch viel zu wenig die Verurteilung von Morsi zu 20 Jahren Haft thematisieren.

Gebe nun dem Kollegen Folger das Wort, ohne die beiden Schafe vorwegzunehmen.

Gute Lektüre und danke Ihnen allen fürs Lesen und Teilen

Dr. phil. Milena Rampoldi von ProMosaik e.V. 

 

Das Flüchtlingsdrama vor der libyschen Küste schlägt hohe
Wellen. Hier und da gibt es ein wenig Erkenntnis. „Gaddafi war ein Diktator,
war kein Freund von Menschenrechten“, räumt etwa EU-Kommissar Günther Oettinger
ein. „Er hat aber in unserem Sinne dort gewisse Regeln organisiert und hat
Verfahren dort abgewickelt. Jetzt haben wir ein Chaos mit Milizen.“ Auch Außenamtssprecher
Martin Schäfer sagt: „Das, was wir jetzt
erleben, ist die Folge eines Militäreinsatzes, der das Regime Gaddafi
hinweggefegt hat, aber nichts an seine Stelle gesetzt hat.” Quelle: Handelsblatt Online

Aber eben nur ein bisschen Einsicht. So forderte der
italienische Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Besuch im Weißen Haus allen
Ernstes von Barack Obama den Einsatz von
Drohnen im libyschen Bürgerkrieg, um „dort stabile Verhältnisse herzustellen“.
Der amerikanische Präsident habe aber abgewunken, schreibt die FAZ. Seit der Ermordung des
amerikanischen Botschafters Christopher Stevens im September 2012 in Bengasi
agiere Washington vorsichtig.

Hunderttausende Migranten besteigen rostige Schiffe. Für
eine Überfahrt zahlen sie bis zu 20000 Dollar. Wenn Schleuser Hunderte Menschen auf ein uraltes Schiff stopfen, dann
machen sie mit jeder Fahrt einen Millionen-Gewinn. Nach Schätzungen der
Internationalen Organisation für Migration (IOM) beläuft sich der Umsatz des
organisierten Menschenschmuggels weltweit auf eine jährliche Summe zwischen
sieben und zwölf Milliarden Dollar. „Nur
Drogen- und Waffenhandel sind noch lukrativer.“ Der Entwicklungsökonom und
Migrationsforscher Paul Collier von der Universität Oxford sagt, dass „bei
etwas wachsendem Wohlstand in Afrika die Migration nicht zurückgehen, sondern
eher steigen wird, weil dann mehr Menschen überhaupt das nötige Geld für die
Reise nach Europa haben“. Quelle: FAZ

Es ist daher verständlich, wenn Roger Köppel, der Chefredakteur
der Schweizer Weltwoche, bei Günther Jauch fordert, „den Todeskanal Mittelmeer für die
Schlepperbanden zu schließen“.

Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi wurde
am Dienstag aufgrund des fadenscheinigen Vorwurfs, er habe im Dezember 2012
Demonstranten vor dem Präsidentenpalast verhaften und foltern lassen, in einem
geheimen politischen Prozess zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Mursi war im
Juli 2013 durch einen Militärputsch gestürzt und danach rechtswidrig inhaftiert
worden. Nach Informationen der World Socialist
Web Site wurden vor dem Urteilsspruch gegen Mursi seit Beginn des letzten
Jahres 1212 Ägypter in Massenprozessen zum Tode verurteilt und  Zehntausende ins Gefängnis geworfen. Die
britische Zeitung The Guardian sagt
dazu: „Das Ägypten unter Präsident Abdel
Fattah al-Sisi ist heute eine schlimmere Diktatur als unter Hosni Mubarak. Es
ist richtig, dass viele Ägypter besorgt waren über die politische Richtung
unter Mohammed Mursi. Doch die Tatsache bleibt, dass eine demokratisch gewählte
Regierung mit Gewalt beseitigt wurde.“

Der
Bundesnachrichtendienst BND hat den US-Geheimdienst NSA jahrelang mit
Informationen über europäische und deutsche Firmen und Politiker versorgt. Bei
dem neuen Skandal geht es um mehr als 40000 rechtswidrige Abhöraktionen.
Das Online-Magazin Postillon vermutet
ein Missverständnis, „weil Geheimdienstmitarbeiter den Begriff
‚Auslandsaufklärung‘ falsch interpretiert haben. Demnach dachten sie fälschlicherweise,
es sei ihre Aufgabe, das Ausland über deutsche Geheimnisse aufzuklären.“
Weniger Humor hat Hans Leyendecker von der Süddeutschen
Zeitung. Er schreibt: „Es ist nicht normal gewesen, wie die Bundesregierung
darüber hinwegging, dass das Handy der Kanzlerin von amerikanischen Diensten
abgehört worden war. Es war kriminell, dass die CIA einen BND-Mitarbeiter als
Spion anwarb und es ist ein Verbrechen,
dass von Ramstein aus der Drohnenkrieg der USA gesteuert wird. In dem neuen
Skandal spionieren Amerikaner Europa aus. Ungeheuerlich. Der BND hilft oder
lässt zumindest das Spionieren zu: Skandal! Ein Rücktritt des BND-Präsidenten
wäre fällig. Aber würde das etwas ändern?“

„Wir
brauchen geheimdienstliche Informationen aus dem undemokratischen
Saudi-Arabien. Auch die US-Geheimdienste sind uns wichtig. Ohne die USA
sind wir blind und taub.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Quelle: welt.de

Vielleicht kann aber auch die internationale
Wochenausgabe der New York Times von
diesem Freitag unserem Geheimdienstjunkie aus der CDU die Sinne schärfen. Das
renommierte Blatt schreibt: Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass die
Stellvertreterkriege im Mittleren Osten für die nächsten Jahre andauern werden.
Da es jetzt eine De-Facto-Allianz zwischen Israel und den arabischen Staaten
gegen den Iran gebe, können amerikanische Rüstungsfirmen sowohl die
Konfrontation mit dem Iran als auch Kriege der arabischen Staaten untereinander
durch massive Waffenexporte in die Golfregion anheizen, ohne dass die
ausgeweiteten Rüstungsexporte den Partner Israel gefährdeten. Israel habe mit
der Entscheidung der Obama-Regierung, auch fortgeschrittenere Waffensysteme in
den Persischen Golf zu verkaufen, grundsätzlich keine Probleme. Für Israel würden
die Golfstaaten aufgrund der eigenen militärischen Überlegenheit sowieso nur
eine sehr geringe Bedrohung darstellen. Vielmehr sehe der jüdische Staat in ihnen
nun ein bedeutendes Gegengewicht zum Iran. – Allein Saudi-Arabien hat im
vergangenen Jahr 81 Milliarden Dollar für Waffen ausgegeben; das sind 10,4 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts.

In der SWR
Tele-Akademie billigt der Nahost-Experte Michael Lüders Barack Obama noch
Reste von Vernunft zu. „Aber spätestens wenn der nächste Präsident ein
Republikaner ist oder Hillary Clinton heißt, kommt der Krieg gegen den Iran
wieder auf die Agenda. Der Iran ist eine Obsession für die Ultrakonservativen
in Israel und in den USA.“

„Der griechische Staat ist seit 2010 nicht
mehr dazu in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen. Unglücklicherweise
beschloss man auf offizieller europäischer Seite, so zu tun, als könne man
dieses Problems mittels des größten in der Menschheitsgeschichte je gewährten
Kredits und der strikten Durchsetzung eines finanz- und strukturpolitischen
Anpassungsprogramms Herr werden. Und das, obwohl dies mit mathematischer
Gewissheit das Zusammenschrumpfen des Inlandseinkommens zur Folge haben musste,
aus welchem die Abzahlung neuer wie alter Kredite finanziert wird. Man ging das
Problem an, als handle es sich beim drohenden Staatsbankrott um einen
Liquiditätsengpass. Anders ausgedrückt: Man machte sich die Logik eines Bankers
zu eigen, der, statt sich einzugestehen, dass sein an eine bankrotte Firma
ausgezahlter Kredit geplatzt ist, dieser einfach weitere Geldsummen verleiht
und sich vormacht, die Kredite würden abbezahlt, wenn man die unabwendbare
Pleite nur immer weiter hinauszögere. Es  hätte nicht mehr als gesunden
Menschenverstand gebraucht, um zu erkennen, dass das konsequente Festhalten am
Extend-and-Pretend-Dogma (Verlängern von Krediten, wobei man so tut, als ob
alles in Ordnung wäre) für mein Land in einer Tragödie enden würde.“

Der jetzige griechische
Ministerpräsident, Alexis Tsipras, hat sich in einem offenen Brief an
Deutschland gewandt. Quelle: koop-verlag.de
am 30.01.2015.

Mein
Lektüretipp der Woche:

Claus Folger

Frankfurt am Main