Die USA – weltweiter Verfechter von Demokratie und
Menschenrechten – haben jahrelang Terrorismusverdächtige einer
Sonderbehandlung unterworfen, die mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu
tun hatte. Die CIA entführte Verdächtige auf offener Straße, brachte sie in
geheime Gefängnisse – auch auf europäischem Boden! – und ließ sie grausam
foltern. Und dies obwohl Folter niemals – auch nicht im Namen der
nationalen Sicherheit – ein zulässiges Mittel der Gefahrenabwehr ist und
immer verboten ist.
Schreiben Sie jetzt an US-Präsident Barack Obama: Die
Folterer müssen angeklagt und die Folterüberlebenden entschädigt werden!
Zur Aktion auf http://www.stopfolter.de
Die Abkehr von allen Schutzmaßnahmen gegen Folter – wie dem Recht
auf einen Anwalt – diente nur einem Ziel: Die Behörden wollten einen
„ungestörten Zugriff“ auf die Verdächtigen und missachteten dafür bewusst
alle menschenrechtlichen Vorgaben, auch das absolute Folterverbot. Folter
ist ein Angriff auf die Menschenwürde und auf die seelische und
körperliche Gesundheit. Folter untergräbt eine Gesellschaft moralisch und
setzt eine Gewaltspirale in Gang.
Der am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Bericht des US-Kongress ist die
Zusammenfassung eines 6.000 Seiten starken Untersuchungsberichts zur
jahrelangen Folterpraxis der CIA nach den Anschlägen vom 11. September
2001. Dass die USA sich bei der Terrorismusbekämpfung über das geltende
Recht hinwegsetzten und Menschen quälten ist eine Schande. Dass bis
heute keiner der Verantwortlichen für die Anordnung oder Ausführung von
Folter und Misshandlung bestraft wurde, ist ein Skandal. Das wollen wir
nicht akzeptieren!
Unterzeichnen Sie unsere heute gestartete Petition zum
CIA-Folterbericht des US-Senats. Fordern auch Sie, dass alle Informationen
veröffentlicht werden, um Ermittlungen zu ermöglichen. Fordern auch Sie,
dass die Folterer angeklagt werden und die Folterüberlebenden entschädigt
werden: http://www.stopfolter.de
Obwohl die Mehrheit aller Länder weltweit die Antifolterkonvention
unterschrieben hat, die am 10. Dezember 2014 ihr 30jähriges Bestehen
feierte, ist Folter weltweit auf dem Vormarsch. Folter findet meist im
Verborgenen statt. Schutzmaßnahmen können Folter und Misshandlung
verhindern. Zu ihnen zählt auch die Strafverfolgung. Nur wenn Folterer
für ihre unmenschlichen Taten zur Rechenschaft gezogen werden, wird der
Folter der Nährboden entzogen.
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