Frau Nicole Kumfert von Die Linke über die Notwendigkeit eines NPD-Verbotes
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Stellungnahme von
Frau Nicole Kumfert von Die Linke Leverkusen wird klar und aussagekräftig erläutert,
warum die NPD verboten werden sollte. Wir von ProMosaik e.V. sind ganz einer
Meinung mit der Politikerin, da wir einfach die Ansicht vertreten, dass
Rechtsradikalismus nicht in die Politik gehört, sondern illegal und verfassungswidrig ist.
Frau Nicole Kumfert von Die Linke Leverkusen wird klar und aussagekräftig erläutert,
warum die NPD verboten werden sollte. Wir von ProMosaik e.V. sind ganz einer
Meinung mit der Politikerin, da wir einfach die Ansicht vertreten, dass
Rechtsradikalismus nicht in die Politik gehört, sondern illegal und verfassungswidrig ist.
ProMosaik steht für
Vielfalt. Und so auch die Partei Die Linke, die sich für soziale Solidarität
und multikulturelles Verständnis in Deutschland einsetzt.
Vielfalt. Und so auch die Partei Die Linke, die sich für soziale Solidarität
und multikulturelles Verständnis in Deutschland einsetzt.
Wir möchten Sie bitten,
diese Stellungnahme zu lesen und an Ihre Freunde weiterzuleiten. Denn ein
NPD-Verbot ist ein Ziel, das wir alle gemeinsam anstreben sollten. Nazis
gehören nicht nach Deutschland, sondern nur zu den Aussteigerprogrammen, die
sie zurück in die Demokratie führen.
diese Stellungnahme zu lesen und an Ihre Freunde weiterzuleiten. Denn ein
NPD-Verbot ist ein Ziel, das wir alle gemeinsam anstreben sollten. Nazis
gehören nicht nach Deutschland, sondern nur zu den Aussteigerprogrammen, die
sie zurück in die Demokratie führen.
Und die Tatsache, dass die NPD nicht in
den sächsischen Landtag gekommen ist, ist nicht eine Erleichterung für uns,
sondern signalisiert uns wohl eher das Problem… ob die NPD die Wahlen gewinnt oder
nicht, tut nichts zur Sache. Die NPD darf nicht als Partei kandidieren.
den sächsischen Landtag gekommen ist, ist nicht eine Erleichterung für uns,
sondern signalisiert uns wohl eher das Problem… ob die NPD die Wahlen gewinnt oder
nicht, tut nichts zur Sache. Die NPD darf nicht als Partei kandidieren.
Denn die NPD ist keine Partei, sondern eine Bewegung, die das Volk gegen Ausländer und Flüchtlinge aufhetzt… und so auch den Osten gegen den Westen Deutschlands mit Parolen wie: Wir dürfen nicht so werden wie der Westen….
Was aber wichtig ist: das
Verbot ist erst der Anfang des Kampfes der deutschen Demokratie der Solidarität
und Vielfalt gegen diese braune Suppe.
Verbot ist erst der Anfang des Kampfes der deutschen Demokratie der Solidarität
und Vielfalt gegen diese braune Suppe.
Dankend
Dr. phil. Milena Rampoldi
ProMosaik e.V.
(Quelle: taz)
Nun möchte ich Frau Kumfert
gerne das Wort übergeben. Wir bedanken uns wie immer bei dieser so engagierten
Politikerin für die Zeit, die sie sich für unsere Redaktion genommen hat:
gerne das Wort übergeben. Wir bedanken uns wie immer bei dieser so engagierten
Politikerin für die Zeit, die sie sich für unsere Redaktion genommen hat:
Seit Jahren halten sich
Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in Deutschland auf einem
konstant hohen Niveau – seit 2005 werden
Jahr für Jahr stets mehr als 15.000 solcher Straftaten verzeichnet, den traurigen
Höhepunkt erreichte Deutschland im Jahr 2008 mit knapp 20.000 rechter
Straftaten, darunter jeweils um die 1.000 Gewaltakte.
Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in Deutschland auf einem
konstant hohen Niveau – seit 2005 werden
Jahr für Jahr stets mehr als 15.000 solcher Straftaten verzeichnet, den traurigen
Höhepunkt erreichte Deutschland im Jahr 2008 mit knapp 20.000 rechter
Straftaten, darunter jeweils um die 1.000 Gewaltakte.
Derzeit wirft nicht allein
der NSU-Prozess immer neue Fragen auf, auch Berichte über
mutmaßlichen Kindesmissbrauch durch führende rechte Köpfe sowie immer neue Hakenkreuzschmierereien
an Zeitungsredaktionen, die über Rechtsextremismus berichten, stimmen
nachdenklich.
der NSU-Prozess immer neue Fragen auf, auch Berichte über
mutmaßlichen Kindesmissbrauch durch führende rechte Köpfe sowie immer neue Hakenkreuzschmierereien
an Zeitungsredaktionen, die über Rechtsextremismus berichten, stimmen
nachdenklich.
Dass die NPD in ihrem
vormalig bestorganisiertesten Landesverband Sachsen eine herbe Niederlage mit
dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag hat hinnehmen müssen, sollte
keinesfalls Grund zur Entwarnung, sondern vielmehr zur Sorge sein.
vormalig bestorganisiertesten Landesverband Sachsen eine herbe Niederlage mit
dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag hat hinnehmen müssen, sollte
keinesfalls Grund zur Entwarnung, sondern vielmehr zur Sorge sein.
Rechtsgerichtete und
rechtsextremistische Parteien, die mit sehr familienfreundlichen Wahl-Slogans
wie „Eltern stärken – kostenlose Kinderbetreuung jetzt!“ um Wählerstimmen
werben, gefährden unsere Demokratie!
rechtsextremistische Parteien, die mit sehr familienfreundlichen Wahl-Slogans
wie „Eltern stärken – kostenlose Kinderbetreuung jetzt!“ um Wählerstimmen
werben, gefährden unsere Demokratie!
Menschen, die frustriert
sind und in den etablierten Parteien keine Hilfe zur Verbesserung der
persönlichen Situation erkennen können, lassen sich möglicherweise durch
derartige Versprechungen zu Wahlen mobilisieren und stärken damit
Organisationen, die offen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
agieren.
sind und in den etablierten Parteien keine Hilfe zur Verbesserung der
persönlichen Situation erkennen können, lassen sich möglicherweise durch
derartige Versprechungen zu Wahlen mobilisieren und stärken damit
Organisationen, die offen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
agieren.
Allein die Stärkung von
rechten Parteien in NRW bei der Kommunalwahl im Mai 2014 zeigt deutlich, dass
die Rechnung der Rechtsextremisten zum Teil aufgeht.
rechten Parteien in NRW bei der Kommunalwahl im Mai 2014 zeigt deutlich, dass
die Rechnung der Rechtsextremisten zum Teil aufgeht.
Nun stellt sich die Frage,
was der Staat, was Deutschland, unsere Bundesregierung, die Politikerinnen und
Politiker in unserem Land, aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger, was
WIR dagegen tun können.
was der Staat, was Deutschland, unsere Bundesregierung, die Politikerinnen und
Politiker in unserem Land, aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger, was
WIR dagegen tun können.
Natürlich ist es sinnvoll,
über ein NPD-Verbotsverfahren nachzudenken und dies auch aktiv zu betreiben –
die NPD mit ihren rassistischen Parolen gehört einfach nicht in die
Politiklandschaft eines Landes, dass bunt und vielfältig sein möchte und auch
sollte.
über ein NPD-Verbotsverfahren nachzudenken und dies auch aktiv zu betreiben –
die NPD mit ihren rassistischen Parolen gehört einfach nicht in die
Politiklandschaft eines Landes, dass bunt und vielfältig sein möchte und auch
sollte.
Allerdings ist auch der
Reiz des Verbotenen zu beachten: Es liegt in der Natur des Menschen, dass
etwas, das verboten ist, durchaus die Neugierde weckt.
Reiz des Verbotenen zu beachten: Es liegt in der Natur des Menschen, dass
etwas, das verboten ist, durchaus die Neugierde weckt.
Außerdem: Überall dort, wo
rechte Kameradschaften verboten werden, finden sich die Menschen in anderen
Organisationen – beispielsweise in Dortmund in der Partei DIE RECHTE –
zusammen, um weiterhin rechtes Gedankengut zu verbreiten.
rechte Kameradschaften verboten werden, finden sich die Menschen in anderen
Organisationen – beispielsweise in Dortmund in der Partei DIE RECHTE –
zusammen, um weiterhin rechtes Gedankengut zu verbreiten.
Ein Parteiverbot kann also
nur ein Baustein sein, um Nazis und deren Gedankengut effektiv aus Deutschland
zu verbannen.
nur ein Baustein sein, um Nazis und deren Gedankengut effektiv aus Deutschland
zu verbannen.
Information und Aufklärung
sind gefragt – bereits im Kindergarten bei den Kleinsten angefangen bis hin zu
regelmäßigen Veranstaltungen in Firmen.
sind gefragt – bereits im Kindergarten bei den Kleinsten angefangen bis hin zu
regelmäßigen Veranstaltungen in Firmen.
Alle sind gefragt, denn nur
gemeinsam ist es möglich, ein entsprechendes Umdenken in Gang zu setzen – und
letztlich ist nur ein Umdenken durch Aufklärung und Information ein wirksames
Mittel gegen die weitere Verbreitung rechten Gedankenguts in Deutschland!
gemeinsam ist es möglich, ein entsprechendes Umdenken in Gang zu setzen – und
letztlich ist nur ein Umdenken durch Aufklärung und Information ein wirksames
Mittel gegen die weitere Verbreitung rechten Gedankenguts in Deutschland!
