Die Stellungnahme von Jakob Hackenberg von der BIG-Partei zum Thema Anschläge gegen die Moscheen
Liebe Leserinnen und Leser,
In den letzten Wochen haben wir bereits
unsere Besorgnis wegen der mehrfachen Anschläge gegen muslimische Gebetshäuser
in diesem Sommer zum Ausdruck gebracht und hervorgehoben, wie gefährlich auch die
extreme Gleichgültigkeit der Politik gegenüber diesem sozio-politischen
Phänomen der Islamophobie ist und wie sehr die Medien Islamhetze betreiben und
rechtsradikale, islamfeindliche Tendenzen walten lassen.
unsere Besorgnis wegen der mehrfachen Anschläge gegen muslimische Gebetshäuser
in diesem Sommer zum Ausdruck gebracht und hervorgehoben, wie gefährlich auch die
extreme Gleichgültigkeit der Politik gegenüber diesem sozio-politischen
Phänomen der Islamophobie ist und wie sehr die Medien Islamhetze betreiben und
rechtsradikale, islamfeindliche Tendenzen walten lassen.
Ich habe auch meine Übersetzung des
Buches „Islamfeindlichkeit in den Niederlanden“ von Dr. Ineke van der Valk in
Deutschland und Italien vorgestellt, weil ich der Meinung bin, dass die
Islamfeindlichkeit ein europäisches Phänomen und eine europäische
Herausforderung ist.
Buches „Islamfeindlichkeit in den Niederlanden“ von Dr. Ineke van der Valk in
Deutschland und Italien vorgestellt, weil ich der Meinung bin, dass die
Islamfeindlichkeit ein europäisches Phänomen und eine europäische
Herausforderung ist.
In den letzten Tagen hat sich auch die
Politikerin von Die Linke, Frau Nicole Kumfert, für ProMosaik e.V. zu diesem
Thema geäußert. Islamophobie ist wie der Antisemitismus eine Gefahr in unserer
Zivilgesellschaft, die nicht unterschätzt werden darf. Wie die jüdischen
Verbände sind auch die muslimischen Vereine sehr besorgt und erwarten eine
klare Stellungnahme der Politiker und auch eine dringende Lösung des Problems.
Politikerin von Die Linke, Frau Nicole Kumfert, für ProMosaik e.V. zu diesem
Thema geäußert. Islamophobie ist wie der Antisemitismus eine Gefahr in unserer
Zivilgesellschaft, die nicht unterschätzt werden darf. Wie die jüdischen
Verbände sind auch die muslimischen Vereine sehr besorgt und erwarten eine
klare Stellungnahme der Politiker und auch eine dringende Lösung des Problems.
Auch das NIR Leipzig hat ProMosaik e.V.
von den Gefahren der Islamophobie berichtet.
von den Gefahren der Islamophobie berichtet.
Die Landschaft der islamophoben
Parteien in Deutschland ist nicht zu unterschätzen, vor allem wenn ich an
Pro-NRW, Pro-Köln und an die NPD denke, für die schon lange ein Verbot fällig
sein sollte, wie uns auch Frau Kumfert in ihrer Stellungnahme für unsere
Redaktion berichtet hat.
Parteien in Deutschland ist nicht zu unterschätzen, vor allem wenn ich an
Pro-NRW, Pro-Köln und an die NPD denke, für die schon lange ein Verbot fällig
sein sollte, wie uns auch Frau Kumfert in ihrer Stellungnahme für unsere
Redaktion berichtet hat.
Wir freuen uns sehr, dass sich auch Herr
Hackenberg, Geschäftsführer der BIG-Partei Bonn, bereit erklärt hat, darüber zu schreiben. Unser
Thema lautete: Die Politik lässt die Muslime nach verschiedenen Anschlägen
einfach alleine. Die Muslime fühlen sich im Stich gelassen.
Hackenberg, Geschäftsführer der BIG-Partei Bonn, bereit erklärt hat, darüber zu schreiben. Unser
Thema lautete: Die Politik lässt die Muslime nach verschiedenen Anschlägen
einfach alleine. Die Muslime fühlen sich im Stich gelassen.
Wir von ProMosaik e.V. sind nun aber
optimistischer, da wir merken, wie sehr sich die Politik auch gegen
Islamophobie engagiert.
optimistischer, da wir merken, wie sehr sich die Politik auch gegen
Islamophobie engagiert.
Wir danken allen engagierten
Politikerinnen und Politikern in Deutschland, die sich für die interreligiösen
Dialog und die Bekämpfung der Diskriminierung religiöser Minderheiten
einsetzen. Und wir möchten an dieser Stelle wiederum der Opfer der Islamfeindlichkeit
gedenken. Unser Symbol ist und bleibt Marwa, die sterben musste, weil sie sich
gegen islamfeindliche Diskriminierung wehrte.
Politikerinnen und Politikern in Deutschland, die sich für die interreligiösen
Dialog und die Bekämpfung der Diskriminierung religiöser Minderheiten
einsetzen. Und wir möchten an dieser Stelle wiederum der Opfer der Islamfeindlichkeit
gedenken. Unser Symbol ist und bleibt Marwa, die sterben musste, weil sie sich
gegen islamfeindliche Diskriminierung wehrte.
Dankend
Dr. phil. Milena Rampoldi
Redaktion von ProMosaik e.V.
„Die
Politik darf die Muslime
nach all den Anschlägen nicht alleine lassen!“
Die geringe Anteilnahme von Politikern
nach den Anschlägen auf Moscheen ist erschreckend. Neben zahlreichen Studien
belegen nun auch die gezielten Angriffe gegen Muslime und islamische
Einrichtungen die steigende und im europäischen Vergleich besonders ausgeprägte
Islamfeindlichkeit. Die Vergangenheit, in der Menschen aufgrund ihres Glaubens
als minderwertig galten und verfolgt wurden, darf sich nicht einmal auch nur
ansatzweise wiederholen. Dennoch sind viele in Deutschland lebende Menschen
einem zunehmenden Rassismus ausgesetzt, der seit den 1990er Jahren bereits 200
Todesopfer gefordert hat. Während sich der Rassismus früher fast ausschließlich
auf die Nationalität der Menschen konzentrierte, ist es heute ihre religiöse
Identität, die sie zur Zielscheibe macht.
nach den Anschlägen auf Moscheen ist erschreckend. Neben zahlreichen Studien
belegen nun auch die gezielten Angriffe gegen Muslime und islamische
Einrichtungen die steigende und im europäischen Vergleich besonders ausgeprägte
Islamfeindlichkeit. Die Vergangenheit, in der Menschen aufgrund ihres Glaubens
als minderwertig galten und verfolgt wurden, darf sich nicht einmal auch nur
ansatzweise wiederholen. Dennoch sind viele in Deutschland lebende Menschen
einem zunehmenden Rassismus ausgesetzt, der seit den 1990er Jahren bereits 200
Todesopfer gefordert hat. Während sich der Rassismus früher fast ausschließlich
auf die Nationalität der Menschen konzentrierte, ist es heute ihre religiöse
Identität, die sie zur Zielscheibe macht.
Kaum ein Bundespolitiker hat sich zu
den Brandanschlägen auf Moscheen geäußert und seine Solidarität mit Muslimen
bekundet. Zu dem Anschlag auf die Wuppertaler Synagoge haben sich hingegen
Politiker aller Parteien öffentlich zu Wort gemeldet, auch die Bundeskanzlerin
und der Bundespräsident. Diese schweigen nun, wo es doch alleine im letzten
Jahr 36 Angriffe auf Moscheen gab. Sowohl Anzahl als auch Intensität der Gewalttaten
nehmen zu. Insbesondere in Deutschland sind Politiker in besonderer Weise dazu
verpflichtet, alle Glaubensgemeinschaften gleichwertig zu behandeln und
gleichermaßen gegen Rassismus vorzugehen.
den Brandanschlägen auf Moscheen geäußert und seine Solidarität mit Muslimen
bekundet. Zu dem Anschlag auf die Wuppertaler Synagoge haben sich hingegen
Politiker aller Parteien öffentlich zu Wort gemeldet, auch die Bundeskanzlerin
und der Bundespräsident. Diese schweigen nun, wo es doch alleine im letzten
Jahr 36 Angriffe auf Moscheen gab. Sowohl Anzahl als auch Intensität der Gewalttaten
nehmen zu. Insbesondere in Deutschland sind Politiker in besonderer Weise dazu
verpflichtet, alle Glaubensgemeinschaften gleichwertig zu behandeln und
gleichermaßen gegen Rassismus vorzugehen.
Offen bleiben die Gründe, warum die
Anteilnahme aus den Reihen der Politik so erschreckend gering ist.
Islamfeindlichkeit ist salonfähig geworden und prominente Islamhasser tingeln
von Talkshow zu Talkshow, selbst und vor allem in den
öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Gegen die religiöse Beschneidung
bekannte sich sogar fast jeder Kommunalpolitiker und im Bundestag wurden
fleißig Unterschriften gesammelt. Nun schweigen sie alle, ohne jegliche
Distanzierung, ohne ein Zeichen des Mitgefühls, der Solidarität oder der
Anteilnahme. Ungeklärt bleibt, warum das alles so ist. Sind es das fehlende
Interesse und die fehlende Sensibilität? Sind es vorhandene Ressentiments
gegenüber Muslimen und ihrem Glauben? Sind es wirtschaftliche Interessen, da
Politiker Angst haben in der Beliebtheitsskala abzurutschen oder in den Fokus
der Medien zu geraten, wenn sie sich auf die Seite der muslimischen Opfer
stellen? Sehen Politiker hinter Muslimen die grundsätzliche Gefahr des
Extremismus, mit dem sie nicht in Verbindung gebracht werden wollen? Welche
Antwort es auch immer ist, sie ist alarmierend.
Anteilnahme aus den Reihen der Politik so erschreckend gering ist.
Islamfeindlichkeit ist salonfähig geworden und prominente Islamhasser tingeln
von Talkshow zu Talkshow, selbst und vor allem in den
öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Gegen die religiöse Beschneidung
bekannte sich sogar fast jeder Kommunalpolitiker und im Bundestag wurden
fleißig Unterschriften gesammelt. Nun schweigen sie alle, ohne jegliche
Distanzierung, ohne ein Zeichen des Mitgefühls, der Solidarität oder der
Anteilnahme. Ungeklärt bleibt, warum das alles so ist. Sind es das fehlende
Interesse und die fehlende Sensibilität? Sind es vorhandene Ressentiments
gegenüber Muslimen und ihrem Glauben? Sind es wirtschaftliche Interessen, da
Politiker Angst haben in der Beliebtheitsskala abzurutschen oder in den Fokus
der Medien zu geraten, wenn sie sich auf die Seite der muslimischen Opfer
stellen? Sehen Politiker hinter Muslimen die grundsätzliche Gefahr des
Extremismus, mit dem sie nicht in Verbindung gebracht werden wollen? Welche
Antwort es auch immer ist, sie ist alarmierend.
Wir müssen uns klar werden über die
Konsequenzen, die diese fehlende Anteilnahme und Akzeptanz mit sich bringt. Wir
erreichen genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich erreichen sollten:
Abschottung und Parallelstrukturen. Das können wiederum Extremisten für ihre
Zwecke missbrauchen, in dem sie den Menschen ihr Schwarz-Weiß-Denken
erfolgreich aufdrängen: Dein Glauben wird in Deutschland nicht respektiert,
Deine Religion und Kultur werden unterdrückt und beleidigt, Du wirst
angegriffen und keinen interessiert es. Den Spruch „Wer schweigt, stimmt zu.“
sollten auch Politiker beherzigen und sich klar darüber werden, dass sie durch
ihr Schweigen den befürchteten Extremismus weiter beflügeln.
Konsequenzen, die diese fehlende Anteilnahme und Akzeptanz mit sich bringt. Wir
erreichen genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich erreichen sollten:
Abschottung und Parallelstrukturen. Das können wiederum Extremisten für ihre
Zwecke missbrauchen, in dem sie den Menschen ihr Schwarz-Weiß-Denken
erfolgreich aufdrängen: Dein Glauben wird in Deutschland nicht respektiert,
Deine Religion und Kultur werden unterdrückt und beleidigt, Du wirst
angegriffen und keinen interessiert es. Den Spruch „Wer schweigt, stimmt zu.“
sollten auch Politiker beherzigen und sich klar darüber werden, dass sie durch
ihr Schweigen den befürchteten Extremismus weiter beflügeln.
Wir brauchen eine systematische
Erfassung von islamfeindlichen Straftaten, um die Entwicklung verfolgen zu
können. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass bei eindeutigen Straftaten
von Seiten der ermittelnden Behörden regelmäßig ein islamfeindliches bzw.
politisches Tatmotiv ausgeschlossen wird und die Täter grundsätzlich als
psychisch krank und dementsprechend als nicht zurechnungsfähig dargestellt
werden. Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen islamfeindliche Strukturen
und können Rassismus nicht mit einer vermeintlichen Meinungsfreiheit
rechtfertigen. Da sind wir noch auf einem langen Weg, wie auch der von uns als
BIG Partei eingebrachte und im Bonner Stadtrat mehrheitlich abgelehnte Antrag,
der genau das fordert, verdeutlicht (zum Antrag).
Begriffe wie Wertschätzung, Demokratie, Miteinander und Vielfalt dürfen keine
leeren Worthülsen bleiben, sondern müssen durch unser Handeln noch viel stärker
reflektiert werden. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den in Deutschland
lebenden Muslimen und ein gemeinsames Einstehen für ihre Grundrechte wie u.a.
die Religionsfreiheit. Sowohl vorhandene Benachteiligungen aufgrund der
religiösen Identität als auch den zunehmenden Rassismus müssen wir gemeinsam
erkennen und abbauen, um den Frieden und das gesellschaftliche Miteinander
unseres Landes nicht zu gefährden.
Erfassung von islamfeindlichen Straftaten, um die Entwicklung verfolgen zu
können. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass bei eindeutigen Straftaten
von Seiten der ermittelnden Behörden regelmäßig ein islamfeindliches bzw.
politisches Tatmotiv ausgeschlossen wird und die Täter grundsätzlich als
psychisch krank und dementsprechend als nicht zurechnungsfähig dargestellt
werden. Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen islamfeindliche Strukturen
und können Rassismus nicht mit einer vermeintlichen Meinungsfreiheit
rechtfertigen. Da sind wir noch auf einem langen Weg, wie auch der von uns als
BIG Partei eingebrachte und im Bonner Stadtrat mehrheitlich abgelehnte Antrag,
der genau das fordert, verdeutlicht (zum Antrag).
Begriffe wie Wertschätzung, Demokratie, Miteinander und Vielfalt dürfen keine
leeren Worthülsen bleiben, sondern müssen durch unser Handeln noch viel stärker
reflektiert werden. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den in Deutschland
lebenden Muslimen und ein gemeinsames Einstehen für ihre Grundrechte wie u.a.
die Religionsfreiheit. Sowohl vorhandene Benachteiligungen aufgrund der
religiösen Identität als auch den zunehmenden Rassismus müssen wir gemeinsam
erkennen und abbauen, um den Frieden und das gesellschaftliche Miteinander
unseres Landes nicht zu gefährden.
Jakob
Hackenberg
Hackenberg
Geschäftsführer der BIG Partei
Kreisverband Bonn
Kreisverband Bonn
